„Keine Planungen bekannt“

Bürgermeisterin von Bad Wurzach antwortet den Landschaftsschützern zum Thema Windkraft

- Nicht alle Fragen der BI Landschaftsschützer zur Windkraft hat Bürgermeisterin Alexandra Scherer (CDU) am Montagabend im Gemeinderat beantwortet. Die BI ist offenbar trotzdem nicht unzufrieden.

In einem offenen Brief hatte die Bürgerinitiative (BI) Landschaftsschützer Oberschwaben-allgäu Mitte Februar ihre ablehnende Haltung zu Windkraftanlagen (WKA) in Bad Wurzach dargelegt. Und vier Fragen an Stadtverwaltung und Gemeinderat gestellt.

Eine konkrete Antwort gab Scherer am Montag nur auf eine dieser Fragen. Darin wollte die BI wissen, wie der Stand der Windkraftplanung auf dem Gemeindegebiet ist, konkret auf dem Ziegelberg, bei Humberg, im Bereich Hauerz-seibranz-gospoldshofen und im Mangenwald.

„Der Verwaltung sind keine aktuellen konkreten und unkonkreten Windkraftplanungen in Bad Wurzach bekannt“, so die Bürgermeisterin. Das schließe auch die genannten Gebiete ein. Es gebe allerdings „immer wieder vereinzelte Gesprächsanfragen“von Investoren. Diese würden nach geeigneten Flächen fragen oder um Vermittlung bitten. „Solche Anfragen werden regelmäßig abgelehnt, denn die Verwaltung wird sich nicht aktiv in Flächenausweisungen einbringen“, stellte Scherer dazu fest.

Den Wunsch nach Antworten auf die anderen drei Fragen wies Scherer mit der Begründung zurück, dass diese zu allgemein seien. Die BI wollte noch wissen, wie die Kurstadt zum optischen Landschaftsschutz von Ried und Arnacher Becken steht; wie die Stadt Streusiedlungen schützen wolle (Stichwort Abstandsregelung); wie sie im Zusammenhang mit WKA den Tourismus in der Region schützen wolle.

Ein Gemeinderat bespreche und beschließe über konkrete Angelegenheiten der Kommune, erläuterte Scherer dazu. Er sei nicht dazu da, „allgemeine politische Diskussionen“zu führen, als Beispiel nannte sie das Thema Einkommenssteuer. Bei „anlasslosen Festlegungen und Einschränkungen allgemeiner Art“laufe der Rat auch Gefahr, hinterher bei einem Einzelfall berechtigte Interessen Einzelner nicht mehr entsprechend würdigen zu können.

Gerade aber als Einzelfälle will Bad Wurzach Wka-baupläne, die möglicherweise einmal aufschlagen behandeln. Auf eine Ausweisung von Gebieten, auf denen solche Anlagen erlaubt sind, wurde in der Vergangenheit daher ausdrücklich verzichtet.

Die Verwaltung und sie selbst beabsichtigten daher nicht, dieses Thema in dieser allgemeinen Form zur Diskussion auf die Tagesordnung einer öffentlichen Sitzung zu nehmen, so Scherer. Sie wies aber auf das Recht des Gremiums hin, dies von sich aus zu beantragen. Dazu brauche es den Antrag eines Sechstels der Mitglieder.

Am Montagabend hätten dies also vier Mitglieder beantragen müssen. Aus den Reihen des Gemeinderats meldete sich jedoch niemand zu Wort.

Scherer wollte dies aber nicht so gedeutet wissen, dass der BI die Türen des Rathauses damit verschlossen sind. „Sie können jederzeit weitere konkrete Fragen stellen. Dafür stehe ich gerne zur Verfügung“, signalisierte sie Gesprächsbereitschaft.

Die BI Landschaftsschützer Oberschwaben-allgäu scheint letztlich mit den Aussagen der Bürgermeisterin zufrieden zu sein. So ist es zumindest aus der kurzen Stellungnahme von Gerhard Reischmann herauszulesen, die dieser am Dienstagvormittag im Namen der BI verschickte.

Darin schreibt er: „Es war ein Anliegen von uns, die Problematik frühzeitig zu thematisieren und die Öffentlichkeit zu sensibilisieren. Das haben wir – auch dank der Medien – erreicht. Jetzt richten wir den Blick auf den Regionalplan. Hier hat die Stadt eine grundsätzliche Stellungnahme abzugeben. Dabei hoffen wir auf den Input: Windkraft passt nicht zum Ried – auch weil der Wind zu schwach weht.“

FOTO: ARMIN WEIGEL/DPA Eine Bürgerinitiative hatte Bürgermeisterin Alexandra Scherer Fragen zu möglichen Windkraftanlagen in Bad Wurzach gestellt. Nicht alle wurden beantwortet, die Inititaive ist dennoch zufrieden.