Gegen das Wegschauen

Natürlich sind die Angriffe auf Journalisten und Politiker nur ein winziger Teil der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität, die Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgestellt hat. Sie stehen allerdings für einen gesellschaftlichen Ungeist, der sich längst breitgemacht hat. Die irrige Annahme, dass in einer Demokratie die freie Meinungsäußerung keine Grenzen hat, selbst wenn es um Schmähungen und Gewaltandrohungen geht, zieht immer neue Grenzüberschreitungen nach sich. Aus hasserfüllten Worten können jedoch reale Verbrechen werden. Rechtsextreme Anschläge auf unschuldige Menschen wie in Halle und in Hanau haben dies in aller Drastik gezeigt. Aber in Deutschland werden jeden Tag Menschen zu Opfern von Gewalt, nur weil jemandem ihre Hautfarbe, ihre Religion oder ihre politische Einstellung nicht passt. Das Ausmaß der Hasskriminalität in Deutschland wird noch immer unterschätzt. Vielleicht, weil viele der Angegriffenen zu Minderheiten gehören.

Die Gefahr von rechts hat im Zuge der Corona-pandemie zugenommen, auch diesen Schluss lässt Seehofers Statistik zu. Die Corona-krise, die so manche Schwäche in Deutschland offenbar gemacht hat, zeigt deutlich, dass die Hemmschwelle, gewalttätig zu werden, weiter gesunken ist. Inzwischen müssen selbst Polizisten befürchten, von Demonstranten, denen es angeblich nur um ihre Grundrechte geht, angegriffen zu werden. Diese Auswüchse wieder in den Griff zu bekommen, wird schwierig, vielleicht unmöglich werden. Doch der Staat und die Gesellschaft müssen es versuchen, wenn sie dem Verfall des politischen Diskurses nicht weiter zuschauen wollen.

Es braucht bessere strafrechtliche Möglichkeiten, gegen die Hetze im Netz vorzugehen. Ein Schritt in diese Richtung ist das Gesetz gegen Hasskriminalität, das endlich in Kraft getreten ist. Es braucht aber auch ein neues Bewusstsein dafür, dass Hass und Gewalt nicht einfach weggehen, wenn alle wegsehen. Die Leichtigkeit, mit der die stetig steigende Zahl politisch motivierter Kriminalität hingenommen wird, ist nahezu leichtfertig.