Lockerungen für Geimpfte und Genesene kommen

Bundesregierung beschließt neue Regeln – Parlament und Bundesrat müssen noch zustimmen

(dpa) - Für vollständig Geimpfte und Genesene könnten die Corona-regeln schon ab dem Wochenende gelockert sein. Die Bundesregierung beschloss am Dienstag eine entsprechende Verordnung und machte damit den Weg für einen schnellen Beschluss in Bundestag und Bundesrat frei. „Ein wichtiger Schritt hin zur Normalität“, sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Einschränkungen der Grundrechte sollten für beide Gruppen zurückgenommen werden.

„Es wird in Zukunft so sein, dass geimpfte und genesene Menschen keine Einschränkungen mehr haben werden bei Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen“, kündigte Lambrecht an. Sie würden zudem Getesteten gleichgestellt und bräuchten dann etwa für einen Friseur- oder Zoobesuch keinen Corona-test mehr. Wenn Bundestag und Bundesrat am Donnerstag und Freitag wie geplant zustimmten, könnten die Lockerungen schon am Samstag gelten.

Geimpfte und Genesene könnten sich dann etwa mit weiteren Geimpften treffen und würden bei Treffen mit Ungeimpften im Familien- oder Freundeskreis nicht mitgezählt. Nach Reisen müssten sie nicht in Quarantäne – es sei denn sie reisen aus einem Virusvariantengebiet ein.

Die Pflicht zum Tragen einer Maske an bestimmten Orten sowie das Abstandsgebot im öffentlichen Raum sollen allerdings weiter gelten. „Der Erfolg der Impfungen bedeutet nicht, dass wir achtlos werden dürfen“, betonte Lambrecht. Die Pandemie sei noch nicht überstanden und ein individuelles Restrisiko bestehe auch bei Geimpften und Genesenen.

Als Beleg für eine vollständige Impfung soll ein Nachweis auf Papier oder digital auf Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch oder Spanisch akzeptiert werden. Seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung müssen mindestens 14 Tage vergangen sein. Dies ist meist die zweite

Spritze, beim Präparat von Johnson & Johnson reicht eine. Dass man genesen ist, soll man ebenfalls belegen müssen – und zwar mit einem Nachweis eines positiven Pcr-labortests, der mindestens 28 Tage und höchstens sechs Monate zurückliegt.

Mehrere Bundesländer kündigten eine vorsichtige Öffnung für den Tourismus an. In Bayern sollen Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze in Kreisen mit einer stabilen Sieben-tage-inzidenz von unter 100 ab dem 21. Mai öffnen dürfen. Zudem dürfen in diesen Landkreisen ab Montag die Außengastronomie,

Theater, Konzert- und Opernhäuser sowie Kinos unter Auflagen öffnen.

Auch Niedersachsen kündigte an, den Handel, die Gastronomie und den Tourismus in Regionen mit niedrigen Infektionszahlen unter Auflagen zu öffnen. Das werde voraussichtlich für drei Wochen zunächst nur für Einwohner Niedersachsens gelten, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Baden-württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dämpfte hingegen die Hoffnung auf baldige Reisen. „Das sehe ich erstmal nicht. Dazu müssten die Inzidenzen drastisch runtergehen, bevor wir sowas ins Auge fassen können“, sagte der Grünen-politiker.

Der Spd-gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte vor einer schnellen Öffnung von Gastronomie und Hotels. Zwar sei es eine gute Entscheidung, die Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte zurückzunehmen. „Was nicht geht, ist, dass Geschäfte oder Restaurants geöffnet werden nur für diejenigen, die geimpft sind. Das würde zu Spannungen führen, die man kaum ertragen könnte“, sagte Lauterbach. Eine flächendeckende Kontrolle bei Öffnungen sei schwierig und es gelte, den Erfolg bei der Bekämpfung der Pandemie zu sichern. „Wir dürfen nicht den Fehler machen, jetzt einen schnellen Rückfall zu riskieren“, so Lauterbach. „Wir sind sehr weit von der Herdenimmunität entfernt.“

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