NSU-Ausschuss widerspricht Verschwörungstheoretikern

Parlament für genauere Erforschung rechter Netze im Südwesten – „Rekordverdächtige“Harmonie im Landtag

- Während in Sachen Schlossgarten im Landtag die Fetzen flogen, herrschte beim NSU-Abschlussbericht am Donnerstag pure Harmonie. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) pries die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“der vier Landtagsparteien sogar als „rekordverdächtig“.

Immerhin hatten CDU, Grüne, SPD und FDP bei der Aufarbeitung der Verbindungen der rechtsextremen Terrorzelle NSU in den Südwesten fast immer an einem Strang gezogen. Und das, obwohl man angesichts der Versäumnisse der Vergangenheit Ministern verschiedener Parteien etwas am Zeug hätte flicken können.

Und selbst am Donnerstag beließen es die Obleute trotz Wahlkampf bei vereinzelten Spitzen gegen die Polit-Konkurrenz: So erinnerte

STUTTGART

CDU-Mann Matthias Pröfrock die Grünen daran, dass diese einstmals den Verfassungsschutz im Land eindampfen wollten.

Einiges bleibt ungeklärt

Doch der Kampf der Landtagsabgeordneten gilt in Sachen NSU-Aufarbeitung nicht den Mit-Parlamentariern anderer Couleur, sondern den Verschwörungstheoretikern außerhalb des Parlaments. Dort gebe es Menschen, die „offenbar ein Interesse daran haben“, dass einige Komplexe weiterhin als „ungeklärt dastehen“, klagte FDP-Mann Uwe Goll. Unter anderem wird angezweifelt, dass die 2007 in Heilbronn erschossene Polizistin Michèle Kiesewetter ein Zufallsopfer der Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt war. „Sie muss ein Zufallsopfer gewesen sein“, widersprach SPDObmann Nikolaos Sakellariou. „Wir haben mit Mythen aufgeräumt. Und dort, wo wir hingeschaut haben, ist es am Ende dieses Ausschusses sehr viel heller geworden, als es vorher war“, lobte Sakellariou die Ausschussarbeit.

Doch beim gründlichen Ausleuchten der Ecken sind die Abgeordneten nicht mit ihrer Arbeit fertig geworden, weshalb der nun endende Ausschuss dem künftigen Landtag einen neuen empfiehlt: So ist noch immer völlig unklar, wie tief die Beziehungen des mutmaßlichen Mördertrios Mundlos, Böhnhardt und Beate Zschäpe nach Baden-Württemberg waren. Auch ist nach wie vor offen, ob zur Zeit des Mordanschlags auf der Heilbronner Theresienwiese US-Geheimdienste in der Nähe waren.

Die gleichen Parolen wie 1992

Die Abgeordneten betonten, dass die Aufarbeitung jahrealter Beziehungen kein kalter Kaffee ist. Denn mit dem Anstieg rechtsextremer Parolen und Gewalt im Zuge der Flüchtlingskrise sei das Thema aktueller denn je, sagte Sakellariou. Heute würden auf den Straßen die gleichen Parolen gesagt wie 1992. Damals radikalisierten sich drei junge Menschen in Ostdeutschland. Ihre Namen: Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe.

FOTO: DPA Dreieinhalb Wochen vor der Landtagswahl ist der Landtag am Donnerstag das letzte Mal in alter Besetzung zusammengekommen.