Heftiger Streit zum Abschluss

Landtag uneins über Bericht zum Polizeieinsatz im Schlossgarten

- In der letzten Sitzung vor den Wahlen haben sich Regierungsparteien und Opposition im Landtag noch einmal einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Grund für die zum Teil erbittert geführte Debatte war der Abschlussbericht über den Untersuchungsausschuss Schlossgarten II, den das Parlament mit Stimmen von SPD und Grünen verabschiedete. Das Gremium hatte den Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner am „Schwarzen Donnerstag“2010 beleuchtet, bei dem 130 Demonstranten und 34 Polizisten verletzt worden waren.

Der Ausschuss hatte vor allem eine Frage zu klären versucht: Gab es Druck von der damaligen schwarzgelben Landesregierung auf die Polizei? Nach 21 Ausschusssitzungen, der Sichtung von 100 Stunden Videomaterial und 350 Aktenordnern kommen die vier Landtagsparteien zu unterschiedlichen Antworten.

STUTTGART

Grüne: „Polizei hineingetrieben“

Für Grüne und SPD steht fest: Die von Stefan Mappus (CDU) geführte ehemalige Regierung trägt Mitschuld an der Eskalation des Einsatzes. „Sie haben die Polizei hineingetrieben“, sagte der Ausschussvorsitzende Jürgen Filius (Grüne). Er warf der CDU vor, die Arbeit des Ausschusses absichtlich behindert zuhaben. Für die SPD legte Sascha Binder nach: Das Verhalten der Christdemokraten sei „eines Untersuchungsausschusses nicht würdig“.

Aktenvermerke und besonders eine E-Mail der damaligen Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) an den Ministerpräsidenten Mappus werten Grüne und SPD als Belege für ihre Schlussfolgerungen. Gönner schrieb „Ziel ist es, dass bis zu Deiner Regierungserklärung mit den Bäumen alles erledigt ist.“Damit sei klar, so Grüne und SPD: Mappus habe den Schlossgarten unbedingt räumen lassen wollen. Demonstranten hatten dort gecampt, um das Fällen von Bäumen für den neuen Bahnhof zu verhindern.

CDU: „Kein belastbarer Beweis“

CDU und FDP werten Zeugenaussagen und Aktenlage dagegen völlig anders. „Sie haben keinen belastbaren Beweis“, sagte Reinhard Löffler (CDU) an die Adresse von Grünen und SPD. Die Thesen der Regierungsparteien zum Schlossgarteneinsatz seien brüchig. Nur um im laufenden Wahlkampf CDU und FDP zu schaden, hätten sie Stefan Mappus an den Pranger gestellt. Solche Motive vermutete auch Timm Kern (FDP) hinter dem von Grün-Rot vorgelegten Abschlussbericht: „Sie verbreiten hier parteipolitisch motivierte Verschwörungstheorien.“

Löffler monierte, Grün-Rot habe sich unrechtmäßig Zugang zu den EMails von Tanja Gönner verschafft. Darüber hatte der Ausschuss lange gestritten, die ehemalige Ministerin klagte dagegen, verlor aber schließlich vor Gericht. Uneinigkeit herrschte auch über die zweite Frage, der sich das Gremium gewidmet hatte: Standen dem ersten Untersuchungsausschuss zum Thema alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung? Dieser war unter SchwarzGelb 2010 eingesetzt worden. Weil aber die E-Mails von Tanja Gönner erst später bekannt geworden waren, kam es zur Neuauflage.