Knappe Mehrheit für Ulmer Millionenprojekt

Gemeinderat beschließt neue Tiefgarage unterm Hauptbahnhof für 51,8 Millionen

(sz) - In seiner letzten Gemeinderatssitzung als Oberbürgermeister durfte Ivo Gönner noch ein Häkchen unter ein Ulmer Großprojekt machen: Die Finanzplanung der geplanten Tiefgarage am Bahnhof ist in trockenen Tüchern. Insgesamt 51,8 Millionen Euro wird das Bauwerk kosten, über das so lange gestritten wurde. Die eigentliche Tiefgarage verschlingt 26,3 Millionen Euro, der zweite große Posten ist der Bau einer neuen Passage vom Bahnhof unter der Friedrich-Ebert-Straße hindurch zum geplanten Einkaufsquartier Sedelhöfe. Der Rest der Summe setzt sich unter anderem aus der Erstellung von Verkehrsprovisorien während der Bauzeit zusammen. Geplant sind 520 Stellplätze auf vier Ebenen.

Die Ulmer Parkbetriebsgesellschaft kann nur einen Investitionsanteil in Höhe von maximal 35 Millionen Euro finanzieren. Den Rest zahlt die Stadt per Kapitaleinlage in einer Höhe von bis zu 16,84 Millionen Euro.

Hauchdünn war die Mehrheit, mit der die letzte Hürde auf dem Weg zur großen Tiefgarage übersprungen wurde: 21 Gemeinderäte votierten für das Bauwerk, 19 dagegen. Einig waren sich Grüne und CDU nur darin, das Millionenprojekt grundsätzlich zu verdammen. Die aufgeführten Argumente waren so bekannt wie unterschiedlich. So ließen die

ULM

Christdemokraten unter verbaler Führung von Sabine Schuler nicht locker, die Vorzüge eines – längst durch sämtliche Entscheidungsgremien gefallenen – oberirdischen Baus zu betonen. Dieser sei nämlich viel günstiger zu haben. Außerdem sei es Augenwischerei, dass sich mit diesem Parkhaus irgendwann Geld verdienen lasse. Bei zwei Euro Parkkosten pro Stunde würde es Jahrzehnte dauern, bis sich die Millionen amortisiert hätten. Und dann sei schon wieder die nächste Renovierung fällig.

Und die Grünen bezeichneten das 51,8-Millionen-Projekt als grundsätzlich veraltet, weil es noch mehr Autos in die Innenstadt locke. Zudem stehe Ulm aufgrund der vielen kommenden Großbaustellen auf engstem Raum vor einem „Verkehrsinfarkt“, wie es Denise Niggemeier ausdrückte. Die SPD-Fraktion ließ sich nicht beirren: „Wenn es eine vernünftige Tiefgarage gibt, dann an dieser Stelle“, sagte Dorothee Kühne. Ivo Gönner blieb gelassen, wenn der Bau beginnt, ist er eh nicht mehr im Amt. Zuvor hatte er genüsslich der einstimmigen Verabschiedung der Haushaltsatzung gelauscht, deren begleitende Worte Musik in seinen Ohren gewesen sein müssen. Größere und kleinere Huldigungen für seine 24 Jahre andauernde Amtszeit kamen von allen Fraktionen.