Einigung mit Großbritannien

Durchbruch beim EU-Gipfel - Asylkrise weiter Thema

(dpa) - In den Verhandlungen mit Großbritannien beim EUGipfel hat es einen Durchbruch gegeben. „Einigung geschafft. Drama vorbei“, schrieb Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite beim Kurznachrichtendienst Twitter. Kurz darauf bestätigte auch EU-Chef Donald Tusk die Einigung und twitterte „Deal“. Bei dem Gipfel in Brüssel hatten die EU-Staats- und Regierungschefs seit Donnerstag mit dem britischen Premier David Cameron über eine Reihe von Reformen verhandelt, die einen Verbleib Großbritanniens in der EU erleichtern sollen. Neben den Verhandlungen mit Großbritannien ging es beim Gipfel auch um die Flüchtlingskrise. Dabei wurde für Anfang März ein neuer Sondergipfel zusammen mit der Türkei vereinbart. „Wir haben bestätigt, dass es keine Alternative gibt zu einer guten und intelligenten Zusammenarbeit mit der Türkei“, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

- Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel auf ein Reformpaket für Großbritannien verständigt, mit dem ein Austritt des Landes aus der Union verhindert werden soll. Das teilte die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite am Freitagabend auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. „Vereinbarung steht. Drama vorbei“, twitterte sie.

Zuvor hatten EU-Gipfelchef Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einen Kompromissvorschlag auf den Tisch gelegt. „Es ist ein sehr fairer und ausgewogener Vorschlag“, berichteten Diplomaten am Rande des EU-Gipfels. Auf dieser Basis nahmen die Staats- und Regierungschefs mit fast zwölf Stunden Verspätung ihre Beratungen über die umstrittenen Reformforderungen Großbritanniens wieder auf.

Ursprünglich sollte der EU-Gipfel bereits am späten Freitagvormittag zusammentreffen. Das geplante Frühstück wurde wegen Meinungsverschiedenheiten unter den EUMitgliedern abgesagt. Vorgespräche und bilaterale Treffen dauerten den ganzen Tag über an.

Der britische Premier David Cameron will zahlreiche Zugeständnis-

BRÜSSEL

se etwa bei den Sozialleistungen für EU-Bürger in Großbritannien durchsetzen, um einen „Brexit“, also das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union, abzuwenden.

Die Handschrift der Kanzlerin

Bei der Bewältigung der Migrationskrise setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel alles auf die „türkische Karte“, um die Flüchtlingszahlen dauerhaft zu reduzieren. Anfang März wollen sich die Teilnehmer wieder treffen, um Fortschritte vor allem an der griechisch-türkischen Grenze zu prüfen. An diesem Treffen soll der türkische Ministerpräsident Davutoglu teilnehmen, der seine Teilnahme am aktuellen EU-Gipfel wegen der Terroranschläge in seinem Land absagen musste.

Auf den ersten Blick spiegeln die Gipfelbeschlüsse zur Migration die Handschrift der deutschen Bundeskanzlerin. Alle „Baustellen“werden genannt – die Hilfe der Nato in der Ägäis, die Unterstützung durch die europäische Grenzagentur Frontex, die „Faszilität für Flüchtlinge in der Türkei“. Damit sind die drei Milliarden Euro aus den Schatullen der Mitgliedsländer gemeint, mit denen Hilfsprojekte für Flüchtlinge gefördert werden sollen, die in der Türkei bleiben. Doch die Zahl wird nicht genannt, obwohl es eine grundsätzliche Einigung dazu schon vor dem Gipfel gab. Auch die übrigen Maßnahmen, mit denen Fluchtgründe beseitigt, Anreize zur Rückkehr geschaffen und die Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern außerhalb der EU verbessert werden sollen, klingen zwar vernünftig, haben aber ein entscheidendes Manko: Es fehlen die Summen, die die Mitgliedsstaaten dafür bereitstellen wollen.

Auch Österreich sorgte für lange Diskussionen. Im Streit um Flüchtlingskontingente sollen unter anderem Deutschland und die EU-Kommission Bundeskanzler Werner Faymann unter Druck gesetzt haben, die Pläne für Obergrenzen zunächst nicht umzusetzen. Der wollte davon aber nichts hören. Merkel musste einräumen, dass die Obergrenze von 80 Asylanträgen pro Tag zunächst in Kraft tritt. Damit soll die JahresObergrenze von 37 500 Asylbewerbern eingehalten werden. Gleichzeitig sollen aber bis zu 3200 Flüchtlinge pro Tag nach Deutschland durchgeleitet werden können.

FOTO: DPA Schwierige Verhandlungen: Angela Merkel in Brüssel.