Keine Sturmgewehre für die Saudis

Deutschland gilt nach den USA, Russland und China als

viertgrößter Rüstungsexporteur der Welt.

Doch in heikle Staaten sollen keine Güter geliefert werden. Diese Regelung betrifft zum Beispiel Saudi-Arabien. Das Land bemüht sich seit Jahren vergeblich um die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern und Sturmgewehren vom Typ G36. Nachvollziehen kann Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Ärger über die Restriktionen schon. Da wurde für Millionen eine Fabrik samt eines deutschen Maschinenparks gebaut, und jetzt darf man die Produkte, für welche die Fabrik vorgesehen war, nicht herstellen: die Sturmgewehre des Unternehmens Heckler & Koch. Die Firma klagt, dass eine frühere Ausfuhrgenehmi- gung für Saudi-Arabien zurückgezogen wurde. „Das ist nicht verantwortbar in der jetzigen Lage“, sagt Gabriel. Nach der Hinrichtung des schiitischen Regimegegners Scheich Nimr al-Nimr und der Massenhinrichtung von 46 weiteren RegimeGegnern zu Beginn des Jahres hatten die Kirchen, die Opposition und Teile der Koalition verlangt, keine Waffen mehr an das Land zu liefern. Gabriel bekräftigte am Freitag, es würden weder Kampfpanzer noch Maschinengewehre nach Saudi-Arabien exportiert. Bei den Rüstungsgütern im Wert von 270 Millionen Euro, die im letzten Jahr für Saudi-Arabien noch genehmigt wurden, handele es sich unter anderen um Fahrgestelle für Lkw. (sal)