Schwäbische Zeitung (Biberach)
Ex-Terrorist
Helle Empörung in Reihen der Union. Die Tätigkeit des früheren Terroristen der Roten Armee Fraktion (RAF), für den Linken-Abgeordneten Diether Dehm hat am Freitag Wirbel im Parlament ausgelöst. „Der Feind der Demokratie hat nichts im Herzstück der Demokratie zu suchen“, protestierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weil am Rednerpult. Erst jetzt war bekannt geworden, dass Dehm den früheren RAF-Mann bereits seit Jahren als Mitarbeiter seines Bundestagsbüros beschäftigt. Der 63Jährige kümmert sich um technische Dinge von Dehms Internetauftritt. Als der Parlamentarier einen Hausausweis des Deutschen Bundestages für Klar beantragte, wurde das Gesuch auch aus Sicherheitsgründen abgelehnt. Der Ältestenrat des Bundestages hat sich eingeschaltet.
Linken-Rechtsexpertin Halina Wawczyniak wies die Kritik zurück: Klar habe 26 Jahre Freiheitsentzug für die von ihm begangenen Taten bekommen. Mit der Verbüßung dieser Freiheitsstrafe sei die strafrechtliche Schuld abgetragen. Klar arbeite nicht im Bundestagsbüro, sondern in seiner Privatwohnung, erklärte Dehm. Trotzdem konnte Dehm den ExTerroristen im Dezember ins Hohe Haus holen – als seinen persönlichen Gast, worauf jeder Abgeordnete Anspruch hat.
Christian Klar gehörte vor knapp vier Jahrzehnten mit Brigitte Mohnhaupt und Adelheid Schulz zur zweiten Generation der RAF. Er galt als Kopf der Gruppe. Er wurde 1985 als „Mittäter“der Morde an Generalbundesanwalt Siegfried Buback, Bankier Jürgen Ponto und Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer und dessen Sicherheitsleuten verurteilt. Nach 26 Jahren Haft war er Ende 2008 auf freien Fuß gekommen. Der damalige Bundespräsident Horst Köhler hatte zuvor einen Antrag auf Begnadigung nach einem Treffen mit Klar abgelehnt, weil dieser keinerlei Zeichen von Reue gezeigt und sich nie von den Attentaten und den Zielen der RAF distanziert hatte. Seinen letzten Auftritt in der Öffentlichkeit hatte Klar 2011. Bei einem neuen RAF-Prozess wegen der Ermordung Bubacks verweigerte er jede Auskunft über Mittäter. Damals hatte der gebürtige Freiburger als Beruf noch Kraftfahrer angegeben. (her/dpa)
Christian Klar,