Flüchtlinge beschäftigen Berkheimer Rat

Diskussionen um Zugang zur geplanten neuen Gemeinschaftsunterkunft

- Der geplanten Umnutzung einer gewerblichen Halle zu einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge hat der Berkheimer Rat mehrheitlich das gemeindliche Einvernehmen erteilt. In dem Gebäude an der Hauptstraße, in dem früher unter anderem eine Näherei untergebracht war, sollen acht Zimmer sowie ein Sozialraum, zwei Küchen, sechs Toiletten und vier Duschen entstehen. Geplant sind zudem drei Parkplätze und 20 Fahrradstellplätze.

Mehrere Mitglieder des Gemeinderats äußerten aber Bedenken wegen des schmalen Zugangs zum Gebäude, das nicht unmittelbar an der Hauptstraße liegt, und der auf dieser Seite kaum vorhandenen Au-

BERKHEIM

ßenfläche. Angesichts einer möglichen Belegung mit bis zu 30 Personen stellten sich die Räte die Frage, wo sich die Flüchtlinge im Freien aufhalten sollen. Es sei klar, dass das Landratsamt zur Unterbringung von Flüchtlingen jedes Haus anmiete, hieß es, „doch man muss auch schauen, dass die Anbindung funktioniert, um Probleme zu vermeiden“. Ein Zugang von einer anderen Seite, von Süden her, sei daher unumgänglich, meinten die Gemeinderäte.

Abgesehen davon, dass der Gemeinde ein dafür nötiges Grundstück nicht gehört, wies Bürgermeister Walther Puza darauf hin, dass die Entscheidung über den Eingang „nicht in unserer Macht liegt“. Gemeinschaftsunterkünfte sind Sache des Landkreises, der Häuser da- für von privat anmietet. Geprüft wird, ob ein Objekt auch nach der Umnutzung in die Umgebung passt, zudem werden Rechte der Anwohner und des Eigentümers abgewogen. Eine Vorprüfung des Landratsamts habe ergeben, dass eine Genehmigung zur Umnutzung „erteilt werden kann und voraussichtlich erteilt wird“.

100 000 Euro im Haushalt

Darüber hinaus hat der Gemeinderat die Weichen für die Anschlussunterbringung weiterer Flüchtlinge gestellt. Im Haushalt 2016 sind 100 000 Euro eingestellt für die Ertüchtigung des alten Rathauses, das nach dem Umzug ins neue Rathaus in der Ortsmitte leer stehen wird. „Man wird das Geld brauchen für die Flüchtlinge“, sagte Bürgermeis- ter Puza. Er verwies auf Nachbargemeinden, die ebenfalls vorsorglich Mittel einplanen für die Anschlussunterbringung, für die die Kommunen zuständig sind.

Mit diesem Entschluss ist auch der Weg für ein neues Feuerwehrgerätehaus vorgezeichnet. Ursprünglich hatte man auch überlegt, das alte Rathaus mit dem danebenstehend bisherigen Feuerwehrgerätehaus zu verknüpfen. Doch nun denkt man anders. „Aus funktionaler Sicht sinnvoller wäre ein Neubau des Feuerwehrgerätehauses an einem anderen Standort“, so Puza.

Weitere Lösungen für die künftige Nutzung des alten Rathauses „haben wir zurzeit nicht“, sagte der Bürgermeister. Zwar gebe es Ideen wie etwa ein Seniorenheim, „aber nichts Konkretes“.