Hass und Hetze Grenzen setzen

Im sächsischen Clausnitz bedrängt ein grölender Mob Flüchtlinge, darunter viele Kinder, die in einem Bus sitzen. Im knapp 120 Kilometer entfernten Bautzen bejubeln um 4 Uhr nachts Fremdenhasser den Brand einer geplanten Asylunterkunft. Die Löscharbeiten dauern Stunden. Unter den Feixenden sind betrunkene Erwachsene und vermutlich deren Kinder. Das alles macht sprachlos und weckt schlimme Erinnerungen an vergangen geglaubte Zeiten Anfang der 1990erJahre, als ein Mob etwa in RostockLichtenhagen tagelang vor einer Asyl-Aufnahmestelle tobte.

Die Angriffe auf Flüchtlingsheime haben sich im Jahr 2015 verglichen mit dem Vorjahr fast verfünffacht. Hass und Hetze werden alltäglich. Der Staat muss deutlich machen, dass es Tabus und auch Grenzen gibt, die durch die Gültigkeit der Menschenrechte und das Strafrecht begründet sind.

In Sachsen ist es Rechtsradikalen gelungen, weit über ihre tatsächliche Stärke eine gewisse Bedeutungshoheit zu erzielen. In Baden-Württemberg wird demnächst gewählt. Ein erheblicher Teil der Wähler will Protest gegen die Europapolitik (legitim), die Währungspolitik (legitim) und auch gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (legitim) ausdrücken und dazu die AfD wählen. Deren Spitzenkandidat im Südwesten, Jörg Meuthen, ist auch einer von zwei Bundesvorsitzenden der Partei und gibt den seriösen Konservativen. Er behauptet von sich, zu wissen, dass man mit extremistischen Parolen keine Wahlen gewinnen kann. Dennoch bagatellisiert er die faschistoide, völkische Rhetorik mancher seiner Parteifreunde als unkluge Einzeläußerungen, obwohl er weiß, dass damit ganze Bücher vollgeschrieben werden könnten. Der Wirtschaftsprofessor der Hochschule Kehl, der lange die Nähe von AfDGründer Bernd Lucke suchte, eiert herum. Lucke ist wegen ihrer Radikalisierung aus der von ihm geschaffenen Partei frustriert ausgetreten.

Das alles sollten diejenigen berücksichtigen, die aus Verärgerung den sogenannten Etablierten einen Denkzettel verpassen wollen.