Bundespolitiker fordern Konsequenzen

Grünen-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde im Bundestag

(ras/dpa) - Politiker fordern nach den Vorgängen in Sachsen Konsequenzen. „In Bautzen und Clausnitz ist die Integration mancher Deutscher in unsere Leitkultur, die für Humanität, Respekt und Anstand steht, gescheitert“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet. „Da läuft etwas sehr verkehrt in Sachsen“, erklärte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD).

Die Grünen-Fraktion will dazu eine Aktuelle Stunde im Plenum beantragen, wie ihre Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann mitteilte. Bereits am Samstag hatten die Grünen angekündigt, den umstrittenen Polizeieinsatz in Clausnitz an diesem Mittwoch im Innenausschuss des Bundestags anzusprechen. „Clausnitz und Bautzen sind rassistische Fanale mit Ansage“, er-

BERLIN

klärte die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter der „Schwäbischen Zeitung“. „Die rhetorische Brandstiftung von CSU bis AfD/Pegida ist mit dafür verantwortlich, dass Rassisten ganz unverhohlen Flüchtlinge bedrohen und attackieren.“Deshalb brau- che es mehr als die ewig gleichen Worte der Anteilnahme und zwar ein hartes Durchgreifen gegen Feinde der Demokratie und Menschenrechte. „Hier sind Polizei und Justiz in Sachsen auf dem rechten Auge blind, und auch die sächsische Regierung verharmlost seit Jahren die rechte Gefahr“, so Peter weiter.

Ähnlich äußerte sich Linken-Chef Bernd Riexinger. „Der unverhohlene Hass des braunen Mobs erinnert an die schrecklichen Ereignisse in Mölln und Rostock-Lichtenhagen.“Verrohung und Gewaltbereitschaft von Clausnitz würden deutlich machen, dass das Problem Rassismus heiße. „Nach dem unsäglichen Angriff des rechten Mobs auf schutzlose Menschen muss das sächsische Innenministerium Konsequenzen ziehen. Der zuständige Einsatzleiter muss gehen“, so Riexinger. Nach allem, was bisher bekannt ist, haben sich Flüchtlinge geweigert, den Bus zu verlassen und in das sichere Gebäude zu gehen. Es war der Polizei nicht möglich, die Menge auf der Straße in Schach zu halten. Die Beamten mussten die Situation anders lösen. Dabei ist es offenbar zu Beleidigungen seitens der Flüchtlinge gekommen. Deshalb wird ermittelt. Die Polizei ist verpflichtet, gegen Straftaten vorzugehen, von denen sie Kenntnis erlangt. Gegen die Bürgerinnen und Bürger liegt dabei scheinbar kein strafrechtlich relevantes Verhalten vor. Würde sich das aber in der nachträglichen Bewertung ergeben, würden auch hier Strafanzeigen geschrieben werden. Ob hier Straftaten im Zusammenhang mit dem Versammlungsrecht erfolgten, wird sicher geprüft.

Haben Sie eine Erklärung dafür, dass sich Anschläge auf Asylbewerberheime und geplante Unterkünfte häufen?

Es zeigt sich ein grundsätzlicher Stimmungswandel in der Bevölkerung. Hier geht es um Straftaten, die nicht zu akzeptieren sind, um Brandstiftung und Behinderung der Feuerwehr beim Löschen. Mich hat das schockiert. Das wird sicherlich Konsequenzen haben. Wenn die einen eine Flüchtlingsunterkunft anstecken und andere applaudieren, müssen wir uns fragen, wohin sich unsere Gesellschaft entwickelt.