„Somit ist Riedlingen blank ...“

Deutliche Worte im Haushaltserlass des Landratsamts – Sparanstrengungen angemahnt

- Mit deutlichen, zum Teil drastischen Worten hat die Kommunalaufsicht im Landratsamt Biberach die aktuelle Haushaltslage in Riedlingen kommentiert und einen strikten Sparkurs angemahnt. „Somit ist Riedlingen blank“, heißt es etwa in dem Erlass, in dem auch eine Verbesserung der Einnahmeseite gefordert wird.

Nach Verabschiedung des Haushalts wird dieses Zahlenwerk einer jeden Kommune vom Landratsamt als Aufsichtsbehörde begutachtet, beurteilt und genehmigt. Auch der Riedlinger Haushalt ist dieses Jahr genehmigt worden, allerdings verursacht die aktuelle Finanzsituation den Prüfern „erhebliche Sorgenfalten“, wie es im Erlass heißt.

Die Analyse ist ziemlich deutlich und schonungslos: Um die Maßnahmen zu finanzieren, die in den vergangenen Jahren geplant und nun in kurzer Zeit umgesetzt werden (Hallenbadneubau, Grundschulsanierung, Straßenbauprojekten), findet ein finanzieller Aderlass in der Kommune statt. Rücklagen werden „nahezu auf den Sockelbetrag abgeschmolzen“, Kredite von 3,5 Millionen Euro aufgenommen und auch innere Darlehen aus dem Eigenbetrieb Abwasser in Höhe von 1,9 Millionen Euro zurück geführt. Damit seien auch „stille Reserven aufgebraucht“, so das Landratsamt. Und schreibt weiter: „Somit ist Riedlingen blank: Kein Geld mehr auf der hohen Kante und Schulden von 4,47 Millionen Euro zum Jahresende allein im Kämmereihaushalt. Wenn die Eigenbetriebe in die Betrachtung einbezogen werden, türmt sich der Schuldenstand mit 19,4 Millionen Euro auf 1858 Euro je Einwohner und überspringt den Landesdurchschnitt

RIEDLINGEN

vergleichbarer Kommunen mit 1063 Euro“, so die Aufsicht.

Höhere Steuern und Gebühren ?

Das Landratsamt legt deshalb der Gemeinde nahe, dass die Möglichkeiten der Einnahmesteigerung besser auszunutzen. Dies könnten Steuererhöhungen bedeuten oder Gebührenerhöhungen bei Einrichtungen der Stadt. „Die unternommenen Anstrengungen, die originären Einnahmequellen auszuloten, reichen bei weitem noch nicht aus, die steigenden Ausgaben im laufenden Geschäftsbetrieb auszugleichen. Die Eigendeckungsquote bleibt im Sinkflug“, so das deutliche Urteil der Behörde. Riedlingen bleibt von Zuschüssen abhängig. Die Umsetzung von Maßnahmen müsse im Zweifel gestreckt oder sogar gestrichen werden.

Wobei das Landratsamt durchaus konstatiert, dass derzeit die Lage noch akzeptabel ist. Die Stadt erwirtschaftet noch „nicht unerhebliche“Überschüsse aus dem laufenden Haushalt, die den Investitionshaushalt fließen. Aber dies ist auch Dank eines kräftigen Aufschlags bei den Schlüsselzuweisungen durch das Land möglich. Die Kommunalaufsicht sieht ein grundsätzliches Problem: Denn in dieser Abhängigkeit von Zuweisungen durch das Land zeige sich ein strukturelles Defizit der Stadt, „welche mit dem Aufgabenspektrum eines Mittelzentrums chronisch unterfinanziert bleibt“.

Momentan bei der wirtschaftlichen Konjunktur bestehe keine konkrete Gefahr für die geordnete Haushaltswirtschaft. In dem Erlass wird die Sorge deutlich, wie die finanzielle Lage der Stadt sich entwickelt, wenn die wirtschaftliche Lage sich zum Schlechten ändert. Es wird allerdings auch wahrgenommen, dass im Haushalt in seiner Finanzplanung der Konsolidierung Priorität eingeräumt wird und mittelfristig wieder Geld angespart werden soll. „Gemeindeverwaltung und Gemeinderat sind (...) mehr denn je gefordert, die Möglichkeiten eines stringenten Controllings auszuschöpfen mit der Prämisse, sich wieder die Freiräume zu schaffen“, so das Landratsamt abschließend.

Bürgermeister Marcus Schafft nahm in der Bewertung des Erlasses Bezug auf dessen grundsätzlichen Anmerkungen: Dass die chronische Unterfinanzierung ein strukturelles Problem sei, dem die Politik Rechnung tragen müsse. Und dass der Verwaltungshaushalt derzeit in Ordnung sei, da noch Überschüsse erwirtschaftet würden.

CDU-Stadtrat Manfred Birkle sah dies anders: „Man könnte den Versuch machen, dass es passt“. Tatsache sei aber, dass durch die Beschlüsse des Gemeinderats die Kasse blank und Rücklagen aufgebraucht seien. „Damit sind Gemeinderat und Verwaltung selbst schuld.“

FOTO: JENS BÜTTNER Zu wenig Geld in der Kasse: Das Landratsamt moniert das Ausgabeverhalten der Stadt Riedlingen.