Harte Strafen sind notwendig

Es war lange überfällig, dass die Politik den Kranken- und Pflegekassen ermöglicht hat, durch unangekündigte Kontrollen den Betrü- gern leichter auf die Schliche zu kommen. Viel zu lange konnte die Pflegemafia fast ohne Risiko ihre verbrecherische Masche verfolgen und für nicht erbrachte Leistungen abkassieren. Notwendig ist, dass die Kontrollen systematisch durchgeführt werden. Wer beim Betrug erwischt wird, muss hart bestraft werden, daran hakt es nach wie vor. Verfahren, die im Sande verlaufen und Strafen, die nicht abschrecken, gibt es nach wie vor. Für manchen geschlossenen betrügerischen Pflegedienst macht gleich wieder ein neuer auf, oftmals von denselben Hintermännern betrieben. Das darf sich der Staat nicht länger bieten lassen, muss für konsequente Strafverfolgung sorgen. Der Aufbau von Schwerpunktstaatsanwaltschaften wäre dafür ein wichtiges Instrument. Sonst ist es nur eine Frage der Zeit, bis mit dem nächsten Skandal die Pflegebranche unter Generalverdacht zu geraten droht.