Räte wollen keine Skyline wie in Ehingen

Städtebaulicher Vertrag mit Liebherr soll Gemeinde Eingriffsmöglichkeiten geben

(mad) - Dass sich die Gespräche über das Liebherr-Kundenzentrum im Gewerbegebiet Espach IV so lange hinziehen, hat mit der Besonderheit zu tun, dass Kräne rechtlich gesehen keine Bauwerke sind. Es wird nicht nur den Bebauungsplan geben. Viele Detailfragen werden in einem städtebaulichen Vertrag zwischen Investor und Gemeinde geregelt. Dieses durchaus übliche Instrument „spielt in diesem Fall eine besonders wichtige Rolle“, sagte Rechtsanwalt Andreas Staudacher, der die Gemeinde berät.

In der Debatte verwies Gemeinderat Thomas Dörflinger auf die lange Vorlaufzeit und sagte, dass gerade deshalb die beiden neu aufgetauchten Punkte „nicht dazu führen dürfen, es nicht zu machen“. Der Anblick sei Geschmackssache, aber die Lebensqualität werde nicht eingeschränkt. Lärm zum Beispiel gilt nicht als Problem. „Wir sollten den Schritt gehen, wenn das Unternehmen

UMMENDORF

hier investiert“, folgerte Dörflinger. Bürgermeister Klaus B. Reichert ergänzte, Liebherr sei „ein starker Partner in der Region“und man sei für die Investition dankbar. 100 Arbeitsplätze hätten Gewicht.

Das heißt aber nicht, dass die Ummendorfer ihr Ziel aus den Augen verloren hätten, die optische Beeinträchtigung zu begrenzen. Im Detail gab es unterschiedliche Ansichten. So sagte Rolf Schrodi, als Professor im Baufach zu Hause, er finde den Anblick „eher ästhetisch reizvoll“. Die Mehrheit dürfte es indes mit Franz-Josef Burrichter halten: „Wir wollen, dass es der Firma Liebherr gut geht. Aber mir imponiert eine Skyline wie in Ehingen nicht.“Er drängte wie Stefan Schuler, Helmut Schöllhorn und andere darauf, die Details zu fixieren und den städtebaulichen Vertrag zu „bewehren“, wie die Juristen es nennen. Das heißt, dass Eingriffsmöglichkeiten für den Fall des Zuwiderhandelns niedergeschrieben werden. Rechtsanwalt Staudacher erläuterte, der Vertrag gebe der Gemeinde einen eigenen Anspruch gegenüber dem Investor; sie müsse nicht wie beim Bebauungsplan übers Landratsamt gehen. Die Ummendorfer Vertreter machten deutlich, dass sie Liebherr nicht misstrauen. Aber „das Endprodukt muss belastbar sein“, sagt Reichert – für beide Seiten. Staudacher sagte, wenn beide Seiten sich ohnehin an die Spielregeln halten wollten, spreche auch nichts gegen eine vertragliche Regelung.

Chance für die Hotellerie

Auf eine Frage von Rolf Schrodi hieß es, die St.-Elisabeth-Stiftung sei früh eingebunden worden; der Träger des benachbarten Jordanbads kann zudem wie alle Bürger in der nächsten Anhörungsrunde Stellung nehmen. Liebherr verweist auf das Potenzial für die Hotellerie durch die vielen Gästen aus dem In- und Ausland.