Verantwortung liegt bei Hermann

Zur Berichterstattung über die Planung der B-312-Ortsumfahrungen: MdL Thomas Dörflinger, CDU, hat es erst kürzlich angemerkt; MdB Martin Gerster, SPD, hat vor wenigen Tagen in der SZ ebenfalls sehr deutlich darauf hingewiesen, dass die Verwirklichung der B-312-Umfahrungen von Ringschnait, Ochsenhausen und Erlenmoos, derzeit mangels Planungsfortschritt, zeitnah nicht erfolgen kann, obwohl der Bund derzeit erheblich mehr Geld als früher für den Bau von Umgehungs- und Entlastungsstraßen zur Verfügung stellt.

Dazu kann in aller Deutlichkeit gesagt werden, dass die Verantwortlichkeit hierfür ausschließlich im von Winfried Hermann geführten, grünen Verkehrsministerium des Landes liegt. Ein Mann, der bei Amtsantritt verkündete, dass, wenn es nach ihm geht, kein einziger weiterer Meter Straße im Land gebaut werde. Hermann nutzt derzeit alle ihm als Leiter des Verkehrsministeriums zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um durch die Herbeiführung von Planungsstillstand, auf kaltem Wege, Straßenbauprojekte zu sabotieren. Technisch läuft selbiges über seinen Direkteinfluss auf die planenden Regierungspräsidien, die ihm weisungsgebunden unterstellt sind, und deren Mitarbeiter diesen Umstand durchaus auch so kommunizieren.

Es wäre höchste Zeit, diesen Bock im Garten des Verkehrsministeriums aus dem Amt zu entfernen, um auch in Baden-Württemberg dringend notwendige Straßenbauprojekte, vor allem zur Entlastung der betroffenen Bevölkerung, umsetzen zu können. Ökofundamentalisten mit ideologischem Tunnelblick wie Hermann nehmen bewusst in Kauf, dass Gesundheit und Leben von Schulkindern auf völlig überlasteten Durchgangsstraßen durch 40-Tonner und Dauerverkehr gefährdet werden, und verweigern den betroffenen Bürgern bewusst eine Verbesserung der Lebensqualität. Biberach

Klaus Habrik,