Regierung ringt um Linie für Diesel-Gipfel

Details aus Forderungsliste an Autokonzerne sickern durch – Umweltministerium bremst

BERLIN

- Noch ist der Kurs der Bundesregierung für den Diesel-Gipfel in Berlin nicht klar definiert. Dennoch sickerten vor dem Treffen im Bundesverkehrsministerium erste Details durch. Beim Gipfel sollen die teilnehmenden Automobilkonzerne auf ein Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Abgaskrise verpflichtet werden. Dazu gehören für den Verbraucher kostenlose Software-Updates bei allen Dieselfahrzeugen, auch die der Schadstoffklasse Euro 5 und Euro 6, wie es am Montag in Regierungskreisen hieß. An die Hersteller soll zudem appelliert werden, die betroffenen Dieselmotoren auch technisch umzurüsten und mit Harnstoffkatalysatoren, der sogenannten Ad-blue-Technologie, umzurüsten.

Eine solche technische Veränderung würde allerdings womöglich die Neuzulassung der Fahrzeuge erfordern. Schließlich sei bei der Vorbereitung einer Erklärung für den Gipfel auch eine Art Abwrackprämie im Gespräch, die von den Autoherstellern getragen werden und Anreize für einen Neukauf schaffen soll – dies wurde der „Schwäbischen Zeitung“in Regierungskreisen bestätigt.

Zum Treffen haben Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sowie ein Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums eingeladen: Kommen sollen die Vertreter der betroffenen Autokonzerne sowie die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg und sieben weiteren Bundesländern. Die Abstimmungen über eine gemeinsame Erklärung würden zunächst zwischen Bund und Ländern noch bis zum heutigen Dienstagabend laufen, hieß es. Während Dobrindts Ministerium ankündigte, die Regierung werde eine „einheitliche Linie“vertreten, verwies ein Sprecher von Umweltministerin Hendricks auf ausstehende Gespräche und sagte, es gehe um „keine einfache Materie“.

Im Raum steht auch noch die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Der CSU-Chef zeigte sich nach langem Zögern offen für Sammelklagen geschädigter Autohalter. „Ich bin da nicht abgeneigt, wenn die Autoindustrie so weitermacht“, sagte Bayerns Regierungschef.