Maduro reklamiert nach Wahl Sieg für sich

Venezuelas Staatschef bejubelt Verfassunggebende Versammlung – Wieder Tote und Verletzte

- Der Montag war schon angebrochen, als Präsident Nicolás Maduro auf der zentralen Plaza Bolívar in Caracas vor seine Anhänger trat. „Der Zeitpunkt für eine neue Geschichte ist gekommen“, rief er mit triumphierender Geste ein paar Hundert Anhängern zu. Der Wahlrat CNE hatte eine angeblich hohe Beteiligung an der Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung am Sonntag ermittelt. Acht Millionen Venezolaner oder 41,53 Prozent der Wahlberechtigten sollen abgestimmt haben. Tatsächlich ist für die linksautoritäre Regierung in Caracas eine hohe Beteiligung wichtig, damit die im In- und Ausland umstrittene „Asamblea Nacional Constituyente" (ANC) wenigstens Ansätze von Legitimität genießt. Die Opposition bestreitet diese Zahlen vehement und spricht vom größten Wahlbetrug der Geschichte. Maduro reklamiert den Wahlsieg für sich. „Wir haben eine Verfassunggebende Versammlung“, verkündete er. Es sei die „größte Abstimmung für die Revolution“.

Im gleichen Atemzug drohte Maduro der Opposition. Wenn diese mit „ihrer Verrücktheit weitermache“, würden einige ihrer Führer „in einer Zelle enden“. Der Staatschef beendete seine Ansprache und deutete an, was in den kommenden Tagen in Venezuela passieren wird. „In der Hand der Verfassunggebenden Versammlung liegt die Führung dieses Landes.“Damit endete ein Tag, der für Venezuela einen Wendepunkt bedeutet. Der Sonntag sei ein Markstein gewesen, „der die Existenz der venezolanischen Demokratie infrage stellt“, sagt David Smilde, vom „Washington Office on Latin America“(Wola). Der Venezuela-Experte der Nichtregierungsorganisation sagt für die kommenden Wochen und Monate turbulente Zeiten für den Chaos- und Krisenstaat voraus: „Wir werden mehr Konflikt, mehr Tragödien und noch mehr Schwierigkeiten sehen.“

Dabei hat das südamerikanische Land schon seit Jahren genug davon. Spätestens seit dem Tod von Maduros Vorgänger Hugo Chávez vor vier Jahren steigen die Konflikte zwischen Regierung und Opposition in dem Maße an, wie die Wirtschaftslage sich verschlechtert. Mittlerweile ist Venezuela ein internationaler Sozialfall, der dringend Nahrungsmittelhilfe aus dem Ausland benötigt, um die hungernden Menschen satt zu bekommen. Zugleich aber sterben beinahe täglich Menschen in den verbissenen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Gegnern Maduros, die so seine Ablösung erzwingen wollen.

Auch am Sonntag starben landesweit mindestens ein Dutzend Menschen bei den Konflikten um die Verfassunggebende Versammlung. Dabei hatten beide Seiten Opfer zu beklagen. Fast sinnbildlich stand der Tag für die Spaltung des Landes. Während in einigen Vierteln von Caracas bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten, wählten in anderen Stadtteilen die Menschen in aller Ruhe. In den Provinzstädten kam es zu ähnlichen Szenen.

Experten wie David Smilde oder der Amerika-Direktor von Human Rights Watch, José Miguel Vivanco gehen davon aus, dass die demokratischen Freiräume in Venezuela weiter beschnitten und die Gewaltenteilung abgeschafft wird. In der Verfassungsversammlung würden Maduros „bedingungslose Anhänger“schnell dafür sorgen, dass die wenigen unabhängigen Institutionen, wie das Parlament oder die Nationalversammlung, kaltgestellt würden, fürchtet Vivanco. Wola-Experte Smilde ist sich sicher, dass die ANC, die schon in den kommenden Tagen zusammentreten soll, das Parlament entmachtet. Damit wäre Maduro praktisch jeder institutionellen Opposition ledig.

USA verhängen Sanktionen

Dafür hat sich Maduro noch mehr Gegner im Ausland zugezogen. Die USA haben weitere Sanktionen verhängt. Mögliche Vermögen von Maduro in den USA würden eingefroren und US-Bürgern alle Geschäfte mit ihm verboten, teilte das Finanzministerium in Washington mit.

Die Bundesregierung hat die Wahl in Venezuela kritisiert. „Dieser Schritt hat das Land weiter gespalten, die demokratische Ordnung geschwächt und die tiefe Krise, von der Venezuela seit vielen Monaten erschüttert wird, weiter verschärft“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Die Europäische Union und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) lehnen die Verfassunggebende Versammlung ab, und das Nachbarland Kolumbien hat schon vor der Wahl erklärt, es werde die ANC als ungültig betrachten. Die argentinische Regierung zog am Sonntag nach. Das Außenministerium in Buenos Aires begründete seine Entscheidung damit, dass die ANC den „Willen des venezolanischen Volkes“ignoriere.

FOTO: DPA Venezuelas Präsident Nicolás Maduro bei der Stimmabgabe. Maduro sprach von der „größten Abstimmung für die Revolution“.