Finanzlage der Stadt ist besser als geplant

Investitionsniveau ist unverändert hoch – Kämmereiamt rät zur Entschleunigung bei Bauprojekten

BIBERACH - Besser als noch Ende 2016 geplant hat sich die Finanzlage der Stadt Biberach im ersten Halbjahr 2017 entwickelt. Unverändert hoch ist auch das Investitionsniveau. Das Kämmereiamt rät in seinem Zwischenbericht zu einer zeitlichen Entschleunigung bei den Bauprojekten – auch angesichts der derzeit hohen Baukosten und dem Mangel an qualifiziertem Personal, wenn es um die Planung und Projektbegleitung geht.

Haupteinnahmequelle der Stadt im Verwaltungshaushalt ist die Gewerbesteuer. Deren Aufkommen für 2017 liegt derzeit bei knapp 100 Millionen Euro brutto und damit um 4,6 Millionen höher als noch bei den Haushaltsberatungen im Dezember 2016 angenommen. Netto bleiben der Stadt davon knapp 79 Millionen Euro.

Mit einem im Vergleich zur Planung höheren Gemeindeanteil rechnet die Stadt bei der Einkommensteuer (plus 1,23 Millionen Euro) und bei der Umsatzsteuer (plus 162 000 Euro). Die Vergnügungssteuer soll um 283 000 Euro über dem Planansatz liegen. Aufgrund höherer Einwohnerzahlen und höherer Kopfbeträge erhält die Stadt bei den Schlüsselzuweisungen des Landes etwa 221 000 Euro mehr als geplant.

Das niedrige Zinsniveau sorgt allerdings dafür, dass die Stadt mit ihren Anlagen keine ordentlichen Renditen mehr erwirtschaften kann. „Allerdings ist die Stadt bisher von Strafzinsen verschont geblieben“, schreibt Kämmereiamtsleiterin Margit Leonhardt.

Weniger Ausgaben als erwartet

Bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt geht die Stadt derzeit von 600 000 Euro weniger als geplant aus. Die Gründe dafür sind allerdings weniger positiv: Ganzjährige geplante Stellen sind bisher noch nicht besetzt, es gibt einen hohen Anteil an langzeiterkrankten Mitarbeitern ohne Lohnfortzahlungen, außerdem ungeplante Fluktuationen ohne nahtlose Stellenwiederbesetzung. Durch die höheren Erträge bei der Gewerbesteuer steigt auch die Umlage, die die Stadt dafür entrichten muss, um 958 000 Euro. Im Vermögenshaushalt entwickeln sich die einzelnen Bereiche zum Großteil planmäßig. Zwar zeichnen sich bei verschiedenen Baumaßnahmen in diesem Jahr bereits Mehrkosten ab, diese werden aber erst in den Folgejahren finanzwirksam. „Insgesamt kann festgehalten werden, dass sich die Finanzen der Stadt Biberach auch im Jahr 2017 auf hohem Niveau und gleichzeitig in ruhigem Fahrwasser bewegen“, so das Kämmereiamt.

Es empfiehlt dem Gemeinderat, die Prioritäten für die Bauprojekte, die mittelfristig anstehen, wie in den Vorjahren noch vor den Haushaltsberatungen zu diskutieren und neu zu justieren. Außerdem solle der finanziellen Risikovorsorge eine hohe Bedeutung beigemessen werden.

„Die Stadt ist bisher von Strafzinsen verschont geblieben.“ Kämmereiamtsleiterin Margit Leonhardt über die Geldanlagen der Stadt