Schwäbische Zeitung (Biberach)
Laufende Ausgaben sollen gesenkt werden
Schussenrieder CDU-Fraktion erklärt im Redaktionsgespräch, wie sie das erreichen will
BAD SCHUSSENRIED - Schuldenfrei bis 2019. Das ist das Ziel der CDU in Bad Schussenried. Im Sommer-Redaktionsgespräch erklären Fraktionssprecher Peter Vollmer und sein Fraktionskollege Norbert Bader, wie sie dieses Ziel erreichen wollen.
Bad Schussenried ist auf einem guten Weg. Da sind sich die beiden einig. Für das Jahr 2016 habe die Verwaltung erneut einen „ordentlichen“Abschluss vorgelegt, sowohl für den städtischen Haushalt als auch für die Eigenbetriebe. „Wenn wir die Schulden, die uns immer noch aus der Kurkrise anlasten, endlich abgebaut haben, haben wir wieder mehr Handlungsspielraum“, erklärt Vollmer.
Höhere Liquidität
Eine höhere Liquidität und damit mehr Geld für Investitionen wünschen sich alle Fraktion. Wie das erreicht werden soll, darüber gehen die Meinungen auseinander. Die CDU hat sich vorgenommen, die laufenden Ausgaben der Stadt in Zukunft noch stärker unter die Lupe zu nehmen. „Momentan ist die konjunkturelle Lage stabil, die Steuern sprudeln. Wenn wir es in so einer Situation nicht schaffen, die liquiden Mittel zu erhöhen, wie wird das dann bei einem Tief?“, fragt der Fraktionsvorsitzende.
Ein erster Schritt, um die Ausgabenseite zu durchleuchten, sei die Erstellung der Kindergarten- und Schulraumkonzeption. „Durch die neuen Baugebiete ziehen viele junge Familien nach Bad Schussenried, das ist daher eine Pflichtaufgabe für uns“, sagt der Fraktionsvorsitzende. Und auch Baugebiete, glaubt Peter Vollmer, ließen sich günstiger erschließen als es die Stadt bisher getan habe. „Meiner Meinung nach haben wir die Bauplätze nicht zu billig verkauft, sondern wir haben zu viel für die Erschließung ausgegeben.“Als Beispiel dafür, dass dies möglich sei, verweist Vollmer auf kürzlich erschlossene Baugebiete in Unlingen und Langenenslingen. „Wir sind Dienstleister am Bürger, nicht umgekehrt“, so der CDU-Gemeinderat. Höhere Bauplatzpreise könnten daher nicht das Ziel sein.
Beim Thema Sporthalle bleibt die CDU ihrem Standpunkt treu. „Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass es reicht, den Boden und noch ein paar andere Dinge in der Halle zu sanieren“, erklärt Norbert Bader. Die Sporthalle müsse natürlich ihren Zweck erfüllen. Dafür reiche eine Teilsanierung aber aus. Die beiden zeigen sich jedoch zuversichtlich, dass die Arbeitsgruppe alle Fakten genau prüfen und zum richtigen Ergebnis kommen werde. Die bisher eingebrachten Vorschläge für ein Raumkonzept bezeichnet die CDU als „noch nicht ganz ausgereift“. Bis zur Erstellung der Kostenschätzungen nach DIN-Norm sei es daher noch ein weiter Weg.
Äußerst zufrieden ist die Fraktion mit dem Projekt Metzgergässle. Das Stadtplanungsbüro Citiplan habe den Gemeinderat und die Verwaltung gut beraten. „Wir hatten ausreichend fundierte Zahlen auf dem Tisch, um eine wohlüberlegte Entscheidung treffen zu können“, so Vollmer. Projekte wie die Offenlegung der Schussen seien zwar wünschenswert. „Wir müssen uns jedoch klarmachen, was Pflicht-, Soll- und Kannaufgaben sind“, so Bader. In dieser Reihenfolge gelte es zu agieren. Die Sanierung des Rathauses etwa sei momentan eine Sollaufgabe und könne daher noch verschoben werden. Erst in ein paar Jahren sei das Projekt dann ein Muss.
Was die Fraktion schmerze, sei das Ausscheiden des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Norbert Westhäußer. „Wir waren ein eingespieltes Team und seine Expertise fehlt uns“, bekräftigt Vollmer. „Im Gegenzug haben wir allerdings eine kompetente neue Kollegin bekommen, die mit ihrem Fachwissen als Bauingenieurin sich vor allem im Technischen Ausschuss positiv einbringen wird“, ist Bader überzeugt.
Verstärken will die CDU die Suche nach einem neuen Standort für das Jugendhaus. Und nicht zuletzt nimmt die Fraktion den Unmut der Bürger in Bezug auf das Zellerseebad ernst. „So, wie es im Moment läuft, ist es ein großes Ärgernis, das müssen wir nächstes Jahr anders regeln“, so Vollmer. Wie, ist noch offen. Ein Vorschlag, den die CDU während der Haushaltsverhandlungen vorgebracht hatte, war freier Eintritt für alle. So oder so gelte es einen Weg zu finden, in der die Stadt ihrer Haftungsverpflichtung nachkomme, ohne dabei ein Vermögen auszugeben. „Andere Kommunen haben hierfür Lösungen gefunden, also werden wir auch eine finden“, ist sich Bader sicher.