Schwäbische Zeitung (Biberach)
CDU-Fraktion will Spitalhof neu beleben
Im SZ-Redaktionsgespräch erläutert die Fraktionsspitze ihre Schwerpunkte bis Jahresende
BIBERACH - Dem Thema Brunnen im Besonderen und einer lebendigen Innenstadt im Allgemeinen will sich die CDU-Fraktion im Biberacher Gemeinderat verstärkt widmen. Eine klare Haltung haben Fraktionsvorsitzender Johannes Walter und sein Stellvertreter Friedrich Kolesch im SZ-Redaktionsgespräch zu den Themen Interkommunales Industriegebiet (IGI) im Rißtal und möglichen weiteren Stellen für das neue Jugendhaus. Brunnen/lebendige Innenstadt: Die CDU wünscht sich nach wie vor einen anderen Brunnen für den Schadenhof und hätte auch gerne den Brunnen im Spitalhof an einen anderen Standort versetzt. Das Thema Schadenhof sei „leider von Anfang an schiefgelaufen“, so Kolesch. Vorgabe sei eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität und bessere Spielmöglichkeiten für Kinder gewesen. Beim Aspekt Spielen sei das nicht gelungen, so die CDU-Räte. Beim Brunnen müsse notfalls Geld für etwas Neues in die Hand genommen werden, so Kolesch. „Sonst ärgern wir uns die nächsten 20 Jahre weiter.“Die Brunnendebatte sieht die CDU aber nur als Einstieg in das Thema „lebendige Innenstadt“. So solle auch die Aufenthaltsqualität im Spitalhof verbessert werden. „Wir wünschen uns dort einen anderen Brunnen, einen Pflasterbelag und eventuell ein kleines Café“, sagt Walter. Der Platz sei prädestiniert dafür. Das Schlagwort „lebendige Innenstadt“werde auch von der SPD-Fraktion regelmäßig benutzt, „wir interpretieren es aber etwas anders“. Im Gegensatz zur SPD will die CDU keinen autofreien Marktplatz. „Wir wollen allen Verkehrsarten den Zugang zur Innenstadt erleichtern“, sagt Walter. Der ÖPNV werde ab Winter verbessert, im Gegenzug dürfe man jetzt nicht andere Verkehrsarten „bestrafen“, etwa durch Wegfall der ersten Stunde kostenfreien Parkens. Sinnvoll seien aus CDU-Sicht noch weitere Kurzzeitparkplätze in der Innenstadt. Strategisches Netz/B-30-Aufstieg: „Es mehren sich bereits die Anzeichen, dass es zu Verzögerungen beim Bau des Aufstiegs kommen könnte“, sagt Kolesch. „Wir müssen aber da jetzt Tempo machen.“Nur der Aufstieg zur B 30 sorge zusammen mit dem strategischen Netz aus anderen verkehrslenkenden Maßnahmen für eine bessere Situation in der Innenstadt. „Am Tag, an dem der Spatenstich für den Aufstieg erfolgt, werden wir den Antrag stellen, die NordwestUmfahrung samt Aufstieg zur B 312 umzuwidmen“, sagt Walter. „Nur so bekommen wir Schwerlast- und Durchgangsverkehr aus der Stadt heraus“, so Kolesch. „Das ist der beste Lärmschutz, den wir haben können. Tempo 30 ist dagegen ein Nasenwasser.“
IGI Rißtal: Die CDU-Fraktion steht klar zum IGI. „Biberach und die Region lebt von unseren Firmen, die in jeder Sonntagsrede gelobt werden“, sagt Kolesch. Die Automobilbranche sei im Umbruch. Man dürfe Zulieferern wie Handtmann nicht den Weg verbauen, sich für die Zukunft zu rüsten, so Walter. „Das wäre für die Firma und für Biberach zumindest fahrlässig.“Gleichzeitig gelte es bei der Umsetzung des IGI, alle geltenden ökologischen Vorschriften einzuhalten. „Auch wir wollen, dass unsere Landschaft so gut wie nur möglich erhalten bleibt“, so Kolesch. In Richtung der Anwohner in Herrlishöfen, die sich über das IGI beklagen, sagt er: „Viele Biberacher leben mit diesen Firmen in ihrer Nachbarschaft seit Jahrzehnten sehr gut.“Für ihn sei das eine echte „Luxusdiskussion“. „Hätten wir eine höhere Arbeitslosigkeit, würde man alles versuchen, um eine Ansiedlung zu ermöglichen.“
Jugendhaus: Abwartend zeigt sich die CDU beim Jugendhaus. Die SZ hatte im August darüber berichtet, dass es so gut genutzt wird, dass die Öffnungszeiten eingeschränkt werden mussten, um eine Arbeitsbelastung der Mitarbeiter zu vermeiden. Anders als der SPD-Ortsverein werde die CDU aber zunächst keine weiteren Stellen fordern, so Walter. „Wir stehen noch ganz am Anfang, und uns fehlen auch noch dezidierte Informationen.“Möglicherweise müsse man das Konzept des Hauses nochmals überprüfen. „Die neuen Öffnungszeiten leuchten mir nicht ein“, sagt Walter.● Stimmung und Zusammenarbeit im Gemeinderat: Als positiv und extrem sachorientiert bewerten Walter und Kolesch derzeit die Arbeit im Rat. „Wenngleich sich die Fraktionen auch schon mal näher waren als im Moment“, so Walter. Für ihn sei aber klar, dass er in zwei Jahren wieder für den Gemeinderat kandidiere.