Schwäbische Zeitung (Biberach)
AfD kommt nach Ummendorf
Gemeinde versuchte den Auftritt zu verhindern – Gegenbündnis formiert sich
UMMENDORF - Die Alternative für Deutschland (AfD) veranstaltet ihre voraussichtlich größte Wahlkampfveranstaltung in Oberschwaben in Ummendorf am 13. September. Die Gemeinde hatte zunächst versucht, den Auftritt der als rechtspopulistisch eingestuften Partei zu verhindern – ohne Erfolg. Jetzt wollen Bürger mit einem Umzug gegen die Wahlveranstaltung demonstrieren.
„Erschrocken“sei er, als die AfD Ende Juli bei der Gemeinde Ummendorf für eine Wahlveranstaltung in der neuen Mehrzweckhalle angefragt hat, erzählt Bürgermeister Klaus Reichert. Insgesamt 17 Terminvorschläge habe die Partei der Gemeinde unterbreitet.
Reichert schaltete einen Fachanwalt ein, der bescheinigte Ummendorf schlechte Chancen, den Auftritt zu verhindern. Daraufhin habe er eine Sondersitzung des Gemeinderats einberufen. „Die erste seit 19 Jahren.“Im Rat sei lange diskutiert worden. Reichert sagt: „Natürlich bin ich nicht begeistert“, aber die Partei habe nun mal „Wählerpotenzial“in Ummendorf und ist „nicht verboten“. An der Veranstaltung im Ummendorf führe „kein Weg vorbei“, er hoffe nur, „dass sie ruhig verläuft“.
Dafür soll auch die Polizei sorgen, die mit rund 20 Einsatzkräften vor Ort sein will. Die AfD-Veranstaltung selbst soll Security sichern, die von der Partei bezahlt wird. Bürgermeister Reichert betont, dass er zwar nicht vor Ort dabei sein wolle, aber die Veranstaltung im Auge behalte und notfalls vom Hausrecht Gebrauch mache, „sollten Vereinbarungen nicht eingehalten werden“. Mit insgesamt rund 200 Teilnehmern rechne die AfD bei der Veranstaltung, erklärt die Gemeindeverwaltung Ummendorf. Von der AfD selbst war bis Redaktionsschluss keine Auskunft zu erhalten.
Ihnen gegenüber stellt sich das „Bündnis gegen Rechts – Ummendorf für Demokratie und Toleranz“. Initiator ist Simon Özkeles, Gemeinderatsmitglied und SPD-Ortsvorsitzender in Biberach. Er sagt: „Aktuell habe ich den Eindruck, dass viele die AfD wieder verharmlosen.“
Räte veröffentlichen Statement
Rechtlich sei „nichts dagegen zu machen“, aber Özkeles sagt, er wolle „wachsam sein“und „friedlich ein Zeichen setzen“. Diesem Vorhaben will sich auch der Gemeinderat anschließen: Im kommenden Mitteilungsblatt veröffentlichen sie ein gemeinsames Statement aller Räte und des Bürgermeisters für Demokratie und Menschenrechte in Ummendorf. Bei der Veranstaltung selbst setzt Özkeles vor allem auf die Vereine. So haben unter anderem bereits der Jugendverein, Vertreter der Flüchtlingskreise und der Kirchen ihr Kommen angekündigt. „Je mehr, umso besser“, sagt Özkeles. Und zeigt sich dennoch enttäuscht: „Der Imageschaden für die Gemeinde ist einfach da“, sagt er.
Die AfD setzt bei der Veranstaltung unter anderem auf ihren Landessprecher Ralf Özkara, Landtagsabgeordneten Bernd Gögel und den Biberacher Direktkandidaten Matthias Stiel. Außerdem sei eine öffentliche Diskussion geplant.
„Der Imageschaden für die Gemeinde Ummendorf ist einfach da.“
Simon Özkeles, „Bündnis gegen Rechts“und Mitglied im Gemeinderat
Die Wahlkampfveranstaltung
AfD in Ummendorf beginnt am Mittwoch, 13. September, in der Gemeindehalle um 19 Uhr. Um 17.45 Uhr treffen sich die Gegendemonstranten beim Schlossplatz. Von dort aus will die Gruppe gemeinsam zum Parkplatz vor der Mehrzweckhalle laufen und „friedlich“demonstrieren.
der