Grüne wollen kostenlosen ÖPNV

Biberacher Ratsfraktion spricht sich für zweijährige Testphase aus.

BIBERACH - Nein●zum Interkommunalen Industriegebiet (IGI) im Rißtal, Nein zum Aufstieg zur B 30, Nein zu einer künftigen Stellendeckelung bei der Stadtverwaltung, dagegen der Antrag, den ÖPNV in Biberach in den nächsten beiden Jahren versuchsweise kostenfrei nutzbar zu machen: Die Grünen im Biberacher Gemeinderat gehen mit klaren Positionen nach der Sommerpause in die kommunalpolitische Arbeit wie Fraktionsvorsitzender Peter Schmid und sein Stellvertreter Josef Weber im SZ-Redaktionsgespräch verdeutlichen.

„Wir sind stolz auf das verbesserte ÖPNV-Konzept in der Stadt, das ab Dezember umgesetzt wird“, sagt Weber. Um die Akzeptanz noch zu erhöhen, wollen die Grünen beantragen, dass man den ÖPNV im Stadtgebiet in den nächsten zwei Jahren versuchsweise kostenlos nutzen kann. „Das neue ÖPNV-Konzept muss ein Erfolg werden“, so Weber. Wenn man im Gegenzug betrachte, wie stark die Parkplätze in der Stadt subventioniert würden, sei versuchsweise auch ein kostenfreier ÖPNV möglich, findet Schmid. Grundsätzlich gehe es darum, den Autoverkehr in der Innenstadt zu reduzieren und andere Verkehrsarten zu stärken. In diesem Zusammenhang müssten in der Stadt

weitere Grünräume geschaffen werden, sagt Weber. So regt Peter Schmid auch eine Neugestaltung des Gigelbergs unter Naherholungsaspekten an. „Das wird in unserer wachsenden Stadt immer wichtiger.“

Tunnel statt Aufstieg

Ablehnend stehen die Grünen Baumaßnahmen gegenüber, die mit Flächenverbrauch einhergehen. Hatte sich unter dem verstorbenen Fraktionsvorsitzenden Johann Späh ein Aufweichen der ablehnenden Haltung zum B-30-Aufstieg angedeutet, überwiegt nun wieder ein Nein zum Bau der Straße. Zunächst müsse der Schwerlastfernverkehr erst einmal auf die Nordwest-Umfahrung geleitet werden. „Damit bekommen wir schon

viel Entlastung für die Innenstadt“, sagt Weber. Und bevor man den Rißtalhang mit dem Aufstieg zerschneide, soll man zunächst prüfen, ob eine Untertunnelung der Ulmer Straße nicht genauso Abhilfe schafft. „Damit machen wir weniger Umwelt kaputt.“

Nein sagen die Grünen auch zum IGI Rißtal. „Wir haben in den vergangenen Jahren vielen Beschlüssen zugestimmt, in denen es um Flächen für Wohn- und Gewerbegebiete ging, aber die soziale, wirtschaftliche und ökologische Balance tendiert für uns inzwischen zu sehr in Richtung Wirtschaft“, sagt Schmid. Deshalb komme seine Fraktion beim IGI zu einem anderen Ergebnis als die anderen.

Beim neuen Jugendhaus zeigen sich die Grünen offen für das Schaffen

neuer Stellen. „Es wird gut angenommen und wir wollen, dass es läuft“, sagt Weber. Auch bei der Stadtverwaltung lehnen die Grünen neue Stellen nicht generell ab. „Wir sind eine prosperierende Stadt, in der viel bewegt wird“, so Schmid. Das dürfe aber nicht zulasten des vorhandenen Personals gehen. Seine Fraktion sei deshalb gegen eine weitere Stellendeckelung. „Wir sollten zwar eine strenge Disziplin beim Schaffen neuer Stellen einhalten, aber im Bedarfsfall flexibel reagieren“, sagt Schmid.

. FOTO: GERD MÄGERLE

FOTO: GERD MÄGERLE Josef Weber (l.) und Peter Schmid von der Grünen-Fraktion im Gemeinderat wollen – zumindest für zwei Jahre – einen kostenlosen Stadtbusverkehr in Biberach.