Schwäbische Zeitung (Biberach)
Forderung: Kein kostenloses Parken mehr
SPD-Ratsfraktion will damit den Umstieg auf den ÖPNV ankurbeln.
BIBERACH - Der kostenfreie Besuch des Kindergartens, keine kostenfreie erste Stunde in den Biberacher Parkhäusern mehr und auch keine Stellendeckelung mehr bei städtischem Personal – mit diesen Forderungen geht die SPD-Fraktion im Biberacher Gemeinderat in den kommunalpolitischen Herbst. Fraktionsvorsitzende Gabriele Kübler und ihr Stellvertreter Lutz Keil haben im SZRedaktionsgespräch ihre Positionen verdeutlicht.
„Von der Schule bis zur Uni ist bei uns alles kostenlos, nur für den Kindergarten müssen Eltern bezahlen“, sagt Gabriele Kübler. Das Land könnte es sich leisten, auch im Kindergartenbereich die Gebühren abzuschaffen, findet sie. Sollte das in absehbarer Zeit nicht kommen, dann solle das Biberach nach dem Willen der SPD-Fraktion für seine Kindergärten selbst in die Hand nehmen.
Finanziell unterstützt werden muss nach dem Willen der SPD auch das neue ÖPNV-Konzept, das in Biberach im Dezember eingeführt wird. „Das Ein-Euro-Ticket ist eine alte Forderung von uns“, sagt Gabriele Kübler. Im Gegenzug sollte aus Sicht der Genossen dann die kostenlose erste Stunde in den städtischen Tiefgaragen und Parkhäusern entfallen. „Da geht es um Centbeträge“, sagt Keil. Es sei aber auch eine Frage der Gerechtigkeit: „Wer Bus fährt, zahlt etwas, und wer parkt, sollte auch etwas bezahlen.“Im Übrigen hofft die SPD damit auch, den Autoverkehr in der Innenstadt etwas zu reduzieren. „Unser Anliegen ist es nach wie vor, mehr Grün in die Stadt zu bringen und damit die Aufenthaltsqualität zu erhöhen“, so Kübler.
In diesem Zusammenhang wünscht sie sich auf den neu gestalteten Plätzen wie Saumarkt oder Schadenhof noch mehr Bestuhlung oder auch Gastronomie. Um den Schadenhof noch attraktiver zu machen, sei die SPD auch bereit, nochmal Geld in die Hand zu nehmen. Sowohl der Brunnen als auch die bunten Plastik-Sitzelemente stoßen auf wenig Gegenliebe in der Fraktion. „Das sind nicht die Spielmöglichkeiten, die wir für den Platz wollten“, sagt Keil. Er persönlich könne sich auch ein Versetzen des Brunnens im Spitalhof vorstellen. „Mir gefällt der Brunnen, aber er kann auch woanders stehen“, sagt Keil.
Korrekturen beim Stadtpass
Nachbessern muss die Stadt aus SPD-Sicht beim Stadtpass. „Er ist auf unsere lange Forderung hin umgesetzt worden, darüber freuen wir uns auch“, sagt Kübler. Allerdings sind die 200 Stunden jährlich, die Ehrenamtliche leisten müssen, um in den Genuss des Stadtpasses zu kommen, viel zu hoch angesetzt. Das habe sich jetzt gezeigt. „Diese Grenze müssen wir heruntersetzen“, sagt die Fraktionsvorsitzende.
Dranbleiben müsse die Stadt auch beim Bau von preisgünstigem Wohnraum. „Es ist gut, dass die Stadt nach langer Diskussion in diesem Bereich eingestiegen ist“, so Keil, „denn die Zahl der Menschen in prekären Verhältnissen nimmt nicht ab.“
Zu einem Problem für die Stadtverwaltung wird aus SPD-Sicht das Besetzen freier Stellen mit geeigneten Bewerbern. „Wir sollten darüber nachdenken, auch für Führungskräfte flexiblere Arbeitszeiten anzubieten mit Blick auf Familienfreundlichkeit“, sagt Kübler. Den „Holzweg“der von der CDU beantragten Stellendeckelung will die SPD gerne verlassen, so Keil. „Wir müssen uns überlegen, wie wir die Aufgaben personell so hinbekommen, dass nichts liegen bleibt.“Außerdem brauche die Verwaltung trotz Personalnot genügend Flexibilität, um plötzlich auftretende Probleme schnell bearbeiten zu können. ohne dass anderes deswegen zurückstehen müsse.