Ländlicher Raum soll ein Bundesministerium bekommen

Agrarminister Schmidt warnt vor Vernachlässigung und plädiert für schnellen Internet-Ausbau

BERLIN - Was in Baden-Württemberg seit 30 Jahren existiert, soll nach der Bundestagswahl auch in Berlin entstehen: ein Ministerium für den Ländlichen Raum. So zumindest lautet eine Forderung des Sachverständigenrats Ländliche Entwicklung (SRLE). Deren Vorsitzender HansGünter Henneke präsentierte die Forderung am Mittwoch in Berlin. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) erklärte, sein Haus solle künftig den Namenszusatz tragen. „Das Türschild muss da sein für ländliche Räume. Es geht dabei um die Sichtbarkeit“, so Schmidt.

Nach Ansicht von Henneke, der zugleich Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags ist, wird ländlichen Gebieten zu wenig politische Aufmerksamkeit geschenkt. Dabei liege dort die Hälfte der Bruttowertschöpfung, zudem arbeiteten die Hälfte der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten auf dem Land. „Der Städtebau hatte immer einen Anwalt in der Bundesregierung“, sagte er. Das sei nun auch für den ländlichen Raum fällig. Auch inhaltlich müsse dringend nachgeschärft werden, so Henneke. Als besonders dringlich nannte er den Anschluss ländlicher Gebiete ans schnelle Internet. „Wir fordern den Glasfaserausbau flächendeckend. Und flächendeckend heißt flächendeckend“, sagte Henneke. „Sie wollen doch nicht, dass die Bundeskanzlerin in ihrem Wahlkreis auf digitalem Wege nicht erreichbar ist.“Angela Merkels (CDU) Wahlkreis liegt im Norden Vorpommerns.

Schnelles Internet großflächig

Schmidt sprach von einer Vereinbarung mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der für digitale Infrastruktur zuständig ist. Laut Schmidt sollen die Lizenzen für die nächste, schnellere Mobilfunk-Technik 5G im kommenden Jahr so vergeben werden, dass auch ländliche Gebiete angebunden werden müssen.

Einig waren sich Henneke und Schmidt auch darin, dass Gesetze künftig daraufhin geprüft werden sollen, wie sie sich auf ländliche Gebiete auswirken. Ein solcher „Gesetzes-Check Ländliche Räume“müsse prüfen, ob durch politisches Handeln – etwa bei der Förderung von Wohnungsbau – das Land im Vergleich zur Stadt benachteiligt würde. Insgesamt plädierte Schmidt für mehr Geld für Investitionen auf dem Land. Nur so könnten die im Grundgesetz verankerten „gleichwertigen Lebensverhältnisse“in ganz Deutschland hergestellt werden.

Gelingt dies nicht, so Schmidt, wachse in den Menschen Unmut. Und was dann passiere, zeige sich an anderen Ländern. Donald Trump sei von den Menschen an die Spitze der USA gewählt worden, die sich und ihre Region von der Politik missachtet gefühlt hätten. Auch in Deutschland „gibt es Leute, die versuchen, Zwietracht zwischen Stadt und Land zu säen“, sagte Schmidt. Dem müsse entgegengetreten werden.

FOTO: DPA Agrarminister Christian Schmidt (CSU).