Rat ist sich bei Bauplatzpreis uneins

Bauplatz im Baugebiet „Birket II“in Reinstetten kostet 125 Euro pro Quadratmeter

OCHSENHAUSEN - Kostet der Quadratmeter Bauplatz im zweiten Bauabschnitt des Baugebiets „Birket II“in Reinstetten 125 oder 130 Euro? Mit dieser Frage hat sich der Gemeinderat Ochsenhausen am Dienstag beschäftigt. Einig waren sich die Räte nicht, am Ende stimmte die Mehrheit für 125 Euro pro Quadratmeter. Die Vergabe der Bauplätze soll wie bereits im ersten Bauabschnitt nach bestimmten Kriterien erfolgen.

Im ersten Bauabschnitt von „Birket II“lag der Quadratmeterpreis bei 120 Euro. Für den zweiten Bauabschnitt, der 17 Bauplätze umfasst, schlug die Stadtverwaltung nun 130 Euro pro Quadratmeter vor. Dies, so Bürgermeister Andreas Denzel, sei eine „moderate Steigerung“, die 130 Euro halte die Verwaltung angesichts der Kosten für Grunderwerb und Erschließung für gerechtfertigt, zumal Aufwand und Personalkosten der Verwaltung darin noch gar nicht berücksichtigt seien. Hinzu komme, dass die Stadt für den Verkaufspreis im ersten Bauabschnitt von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) „gerügt“worden sei. 120 Euro seien nach Ansicht der Prüfer zu günstig gewesen, weil der „ökologische Ausgleich“nicht ausreichend berücksichtigt wurde, erklärte Denzel.

Der Ortschaftsrat Reinstetten hatte sich vergangene Woche mit dem Thema befasst und einen Quadratmeterpreis von 125 Euro vorgeschlagen. Manfred Kallfass (Freie Wähler) erklärte, dass er diesem Votum folgen könne. „Die 125 Euro sind aus Sicht der Bürger schlüssiger.“Claudia Leitritz (Freie Wähler) bezeichnete die 125 Euro als „fair“, auch mit Blick auf die Preise in benachbarten Gemeinden. Frank Gmeinder (SPD) vertrat eine andere Position. Anlässlich des Sparkonzepts sei immer wieder diskutiert worden, dass die Arbeitsleistung der Verwaltung honoriert werden müsse. Beispielhaft nannte er den Bereich Kindergarten, wo die steigenden Ausgaben sich auch in steigenden Gebühren für die Eltern widerspiegeln. Die Bauplätze dürften nicht unter Wert verkauft werden.

Gmeinder wollte deshalb wissen, ob der Bauplatzpreis nicht mit den Kosten für den Verwaltungsaufwand errechnet werden könne und ergänzte, dass dieses Vorgehen selbstverständlich nicht nur in Reinstetten, sondern in der gesamten Gemeinde angewandt werden müsse.

Stadtbaumeister Rolf Wiedmann entgegnete, dass es schwierig sei, die Arbeitsstunden konkret einem Projekt zuzuordnen. Aber wenn der Aufwand der Verwaltung berücksichtigt werde, seien wahrscheinlich nicht einmal 130 Euro ausreichend. SPDGemeinderat und Reinstetter Ortsvorsteher Franz Kiefer tat sich schwer damit, „ausgerechnet hier erstmals die Arbeitszeit der Verwaltung zu berücksichtigen“. Fünf Euro mehr als im ersten Bauabschnitt seien fair und nachvollziehbar. Johannes Remmele (CDU) sagte, er gehe davon aus, dass die kalkulierten Gesamtkosten noch steigen würden und gab zu bedenken: „Wir geben das Geld der Gemeinde aus. Seid nicht heuchlerisch, fair und unfair liegen hier ganz nah beieinander.“

Im weiteren Verlauf der Diskussion sprachen sich auch Hubert Schafitel, Karl Wohnhas und Eugen Bürk (alle CDU) für die 125-Euro-Variante aus, die sich bei der Abstimmung letztlich durchsetzte. Der Quadratmeterpreis von 130 Euro fand bei sieben Ja-Stimmen keine Mehrheit. Elf Räte stimmten für die 125 Euro. Bürgermeister Denzel äußerte die Bitte, zu kommunizieren, dass dieser Bauplatzpreis „auf Kante genäht“sei. „Da wird nichts verdient.“

25 Interessenten für 17 Plätze

Keine Diskussionen hatte es zuvor bei den Vergabekriterien gegeben. Bürgermeister Denzel hatte erklärt, dass es für die 17 Plätze 25 Interessenten gebe, darunter sieben Auswärtige. Deshalb sollen die Bauplätze unter den gleichen Gesichtspunkten wie im ersten Bauabschnitt vergeben werden. Bürger aus der Gemeinde Ochsenhausen bekommen bevorzugt einen Platz, auswärtige Interessenten, die dauerhaft in der Gemeinde Ochsenhausen arbeiten, sind Ochsenhauser Bürgern gleichgestellt. Gleiches gilt für Auswärtige, die sich im Ochsenhauser Vereinsleben aktiv beteiligen oder ihre Wurzeln in Ochsenhausen haben. Ein Punktesystem hilft bei der weiteren Differenzierung, darin werden auch Vorstandstätigkeiten und öffentliches Ehrenamt berücksichtigt. Diesen Vergabekriterien hatte zuvor auch der Ortschaftsrat zugestimmt.