Investitionstätigkeit steigt um zehn Prozent

Gemeindehaushalte weiterhin auf konstant hohem Niveau

LANDKREIS BIBERACH (sz) - Das Landratsamt Biberach als Rechtsaufsichtsbehörde hat die Haushaltsprüfung 2017 für 43 Städte und Gemeinden im Landkreis abgeschlossen. Insgesamt ist die Summe der Haushaltsvolumen aller durch das Landratsamt geprüften Städte und Gemeinden gestiegen. Betrug sie 2015 noch 421 Millionen Euro, so ist sie in diesem Jahr 492 Millionen Euro. Zum Vergleich: Das Haushaltsvolumen der Stadt Biberach umfasst 217 Millionen Euro und das der Stadt Laupheim 78 Millionen Euro.

40 Städte und Gemeinden erwirtschaften einen Überschuss im Verwaltungshaushalt, der für die Tilgung der Schulden, für Investitionen oder für die Ansammlung einer Rücklage zur Verfügung steht. Achstetten kann in seinem Haushalt kann seine laufenden Ausgaben nicht aus laufenden Einnahmen decken. Ingoldingen und Eberhardzell schreiben beim Haushaltsausgleich eine schwarze Null. Hauptursache dafür ist die Systematik des kommunalen Finanzausgleichs. Danach führen höhere Steuern des vorletzten Jahres dazu, dass die Gemeinden zwei Jahre später weniger Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten und höhere steuerkraftabhängige Umlagen an das Land und an den Kreis bezahlen müssen.

„Die allgemein anhaltend gute Konjunktur spiegelt sich in den kommunalen Haushalten wider. Mit knapp 1200 Euro je Einwohner im Schnitt übersteigt die Steuerkraftsumme den Spitzenwert des Vorjahres um nahezu fünf Prozent“, so Landrat Heiko Schmid in seiner Analyse. Erfreulich sei zudem, dass der Anteil an der Einkommenssteuer, der den Städten und Gemeinden zusteht, aufgrund der guten Konjunktur im Vergleich zum Vorjahr erneut deutlich gestiegen sei. „Außerdem bekommen die Städte und Gemeinden durch die guten konjunkturellen Entwicklungen auch mehr Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich des Landes. Dadurch haben die meisten Kommunen des Landkreises in diesem Jahr mehr Geld in der Kasse. Hinzu kommt, dass weniger Umlagen gezahlt werden müssen. Auch weil wir die Kreisumlage von 29 auf 28 Prozentpunkte gesenkt haben“, so der Landrat weiter.

Trotz der Kostensteigerungen im laufenden Geschäftsbetrieb fühlen sich die Kommunen in die Lage versetzt, ihre Investitionstätigkeit im Vergleich zum Vorjahr um zehn Prozent zu steigern. Damit können die Städte und Gemeinden nicht zuletzt den Investitionsstau der zurückliegenden Jahre weiterhin ein Stück weit abbauen. Mit einem Investitionsvolumen von insgesamt gut 141 Millionen Euro geben sie damit weiterhin wertvolle Impulse für die heimische Wirtschaft. Unter anderem finanzieren die Städte und Gemeinden ihre Investitionen aus den angesammelten Rücklagen. Diese Rücklagen reduzieren sich demnach von 43 auf 39 Millionen Euro.

Schulden werden abgebaut

Neben den höheren Investitionen nutzen die Kommunen die höhere Ertragskraft auch, um Schulden abzubauen. Betrug der Gesamtschuldenstand der 35 Städte und Gemeinden von insgesamt 43 zum Jahresbeginn 2017 noch 92 Millionen Euro, so soll er sich nach den Planungen zum Ende des Jahres auf 79 Millionen Euro sinken – ein Abbau um 13 Millionen Euro.

Die von 19 Städten und Gemeinden beantragten Kreditermächtigungen wurden von der Kommunalaufsicht alle genehmigt. Die Kreditkonditionen sind weiterhin günstig und die damit verbundenen Zinslasten können nach den vorliegenden Plandaten geleistet werden und führen in diesen Städten und Gemeinden zu keinen gravierenden Belastungen. Allerdings sind auch die Folgekosten der Investitionen zu betrachten, die sich auf die nachfolgenden Haushalte auswirken.