Schwäbische Zeitung (Biberach)
Merkel siegt und verliert am meisten
Union bricht dramatisch ein – Historisch schwache SPD will in die Opposition – AfD wird drittstärkste Partei
BERLIN - Debakel für die Große Koalition bei der Bundestagswahl. Sowohl CDU und CSU als auch die SPD verloren am Sonntag massiv an Stimmen. Trotz der schweren Verluste kann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jedoch voraussichtlich vier weitere Jahre regieren, die Union erhielt mit Abstand die meisten Stimmen. Allerdings muss sich Merkel nach neuen Mehrheiten umsehen. Herausforderer Martin Schulz, dessen SPD auf ein historisches Tief fiel, kündigte noch am Sonntagabend den Gang in die Opposition an. „Mit dem heutigen Abend endet die Zusammenarbeit mit CDU und CSU.“
Profiteur war nach den Hochrechnungen die rechtsgerichtete AfD, die bei ihrem erstmaligen Einzug in den Bundestag Rang drei erobern konnte. Der FDP gelang nach vier Jahren die Rückkehr in den Bundestag. Mit den ebenfalls vertretenen Grünen und Linken ergibt sich erstmals seit den 1950er-Jahren wieder ein Sechs-Fraktionen-Parlament.
Denkbar wäre, neben der von den Sozialdemokraten ausgeschlossenen Großen Koalition – ein bisher im Bund noch nie erprobtes JamaikaBündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen. Freidemokraten und Grüne zeigten sich prinzipiell gesprächsbereit, sahen aber große Hürden.
Nach den Hochrechnungen (ARD 22.30 Uhr/
ZDF 23.00 Uhr) fiel die Union auf ihr schwächstes Ergebnis seit 1949:
32,9 Prozent (2013: 41,5).
Die Union von Wahlsiegerin Angela Merkel hat von allen Parteien im Vergleich zu 2013 am meisten Stimmen verloren. Die einstige Volkspartei SPD stürzte nach zwei bereits schwachen Bundestagswahlen auf ein Rekordtief von 20,6 bis 20,7 Prozent (25,7).
Die AfD, 2013 noch knapp gescheitert, legt mit 13,0 Prozent stark zu (4,7).
Die seit 2013 nicht mehr im Parlament vertretene
FDP überspringt mit 10,4 bis 10,6 Prozent die Fünfprozenthürde (4,8). Die Grünen verbesserten sich auf 8,9 bis 9,1 Prozent
(8,4). Die Linke lag bei 8,9 bis 9,1 Prozent (8,6). Die Wahlbeteiligung sahen ARD und ZDF bei 75,9 bis 76,5 Prozent (71,5).
„Wir hatten uns natürlich ein besseres Ergebnis erhofft“, räumte Angela Merkel am Abend im Konrad-Adenauer-Haus ein. Der Einzug der AfD bedeute eine „außerordentliche Herausforderung“, der sie sich annehmen wolle, sagte die Kanzlerin, „durch das Lösen von Problemen, durch das Aufnehmen der Ängste, durch gute Politik“. Die „strategischen Ziele“seien aber erreicht. Nach zwölf Jahren Regierungsverantwortung sei es „alles andere als sicher“gewesen, stärkste Partei zu werden.
Dennoch verlor die Union massiv, auch im traditionell starken Süden. In Baden-Württemberg verlor die CDU dramatisch. Nach einer SWR-Hochrechnung kam sie auf 34,8 Prozent und büßte damit im Vergleich zu 2013 (45,7) fast elf Prozent ein. Dies ist das schlechteste Ergebnis der Partei bei einer Bundestagswahl. Ebenso erging es in Bayern der CSU. Laut BR-Hochrechnung kamen die Christsozialen nur noch auf 39,1 Prozent (49,3).
Noch deutlicher wird die Krise der Volksparteien bei der SPD. Nur noch ein gutes Fünftel der Wähler gab den Sozialdemokraten bundesweit die Stimme, in Baden-Württemberg waren es laut Hochrechnung 16,5 Prozent (20,6), in Bayern 15,5 Prozent (20,0).
Freude herrschte bei den Grünen über das zweitbeste Ergebnis ihrer Geschichte. „Wir wollen unser Land verändern“, kündigte Spitzenkandidat Cem Özdemir in Berlin vor begeisterten Anhängern an. Nicht vor Ort war Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Er hatte nach der Stimmabgabe in Laiz mit Air Berlin anreisen wollen. Sein Flug wurde jedoch gestrichen, er blieb in Stuttgart. Dort äußerte sich der Chef der grün-schwarzen Landesregierung in Sachen Koalitionsfindung diplomatisch. Man werde „ernsthaft“mit den möglichen Partnern sprechen, die Verhandlungen würden aber „nicht einfach“.
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