Schweizer lehnen Rentenreform ab

Mehrheit gegen höhere Mehrwertsteuer und höheres Renteneintrittsalter für Frauen

BERN (dpa) - In der Schweiz ist die erste Rentenreform seit 20 Jahren bei einer Volksabstimmung gescheitert. 52,7 Prozent der Wähler sagten nach dem vorläufigen Endergebnis Nein zu verschiedenen Maßnahmen, die das Altersgeld langfristig besser absichern sollten. „Das Problem der Finanzierung bleibt damit ungelöst“, sagte Innen- und Sozialminister Alain Berset enttäuscht.

Die Vorlage war gekoppelt an eine separate Frage zur Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Teilfinanzierung der Rentenkasse (AHV). Auch diese scheiterte. Rund 50 Prozent der Wähler nahmen an der Abstimmung teil.

Die Reform sah etwa vor, das Rentenalter für Frauen von 64 auf das Niveau der Männer von 65 Jahren anzuheben. Die Regierung wollte die Mehrwertsteuer zugunsten der AHV von acht auf 8,3 Prozent anheben. Die Lohnbeiträge an die Renten-, Invalidenund Erwerbsersatzkassen sollten von 10,25 auf 10,55 Prozent steigen. Diesen Beitrag finanzieren Arbeitgeber und -nehmer je zur Hälfte.

Die größte Partei, die rechtsgerichtete Volkspartei (SVP), hatte die Reform als „teures Linksprojekt“abgelehnt. Auch die liberale FDP war dagegen. Das Parlament hatte die Reform im Frühjahr aber knapp gutgeheißen. Der SVP ging die Reform nicht weit genug. Vor allem wetterte sie gegen Pläne, die Basisrente bei maximaler Beitragszeit um 70 Franken zu erhöhen. Dadurch werde die bessere Finanzierung wieder zunichtegemacht. Die Rentenkasse in der Schweiz ist wie in allen europäischen Ländern unter Druck, weil bald die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, weil die Menschen länger leben und weil die Zinsen seit Jahren niedrig sind.

Die Schweiz sei verglichen mit Deutschland in einer komfortablen Position, sagte Martin Eling, Professor für Versicherungsmanagement in St. Gallen. Er begründete dies mit der seit 1985 bestehenden zweiten Schweizer Rentensäule mit je 50 Prozent Pflichtbeiträgen von Arbeitgebern und -nehmern. Die Summe steigt mit dem Alter, zuletzt auf 18 Prozent des Lohns. Mit beiden Säulen sollen Rentner etwa 60 Prozent des letzten Lohnes erreichen. „Das Zwangssparen in eine zweite Säule braucht Deutschland auch“, sagt Eling. Anders als Deutsche bekommen Schweizer keinen Arbeitgeberzuschuss zur Krankenkasse, und jedes Familienmitglied muss einzeln versichert werden.

FOTO: DPA Wahlhelfer zählen in Zürich Stimmzettel aus.