Von rechts unter Druck

Zur Bundestagswahl schreibt die „Neue Zürcher Zeitung“:

„Die beiden neuen Parteien im Bundestag können die Kanzlerin von rechts unter Druck setzen und die Politik der nächsten Bundesregierung beeinflussen – als Regierungspartner oder von der Oppositionsbank. Zu diesem Zweck steht die AfD in der Pflicht, ihren Kurs zu klären. Wird sie das im Wahlkampf gepflegte SchmuddelImage als rechtsextreme, gezielt mit rassistischem Gedankengut spielende Protestpartei nicht rasch los, wird sie die Chance vergeben, direkten Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen.“ BRÜSSEL - Nach der Wahl in Deutschland hofft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf die rasche Bildung einer handlungsfähigen Bundesregierung, um Europa zu stärken. „Angesichts großer globaler Herausforderungen braucht Europa jetzt mehr denn je eine stabile Bundesregierung, die tatkräftig an der Gestaltung unseres Kontinents mitwirkt“, schrieb Juncker in einem am Montag veröffentlichten Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Auch die 27 EU-Mitgliedsstaaten haben Wünsche an die neue Bundesregierung. Einig sind sie sich aber nur in einem: Es möge bitte rasch gehen mit der Regierungsbildung in Berlin, damit die EU endlich an einigen wichtigen Baustellen weiterarbeiten kann.

Macron stellt Pläne vor

Das war es dann aber auch schon mit den Gemeinsamkeiten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am heutigen Dienstag eine Rede darüber halten, wie er sich die Reform der Europäischen Union vorstellt. Mehrere seiner Kernforderungen sind für die FDP ein „No-go“, das hat Parteichef Christian Lindner im Wahlkampf deutlich gemacht. Er will weder ein eigenes Budget noch einen Finanzminister für die Eurozone. Ein besserer Schutz heimischer Arbeitnehmer vor ausländischer Billigkonkurrenz – Stichwort: Reform der Entsenderichtlinie – steht ebenfalls der liberalen Überzeugung entgegen, dass möglichst wenig Regulierung der Wirtschaft am besten bekommt.

Die Regierung in Österreich wird vor allem ein Auge darauf haben, wie sich eine neue Regierungsmannschaft in der Flüchtlingsfrage positioniert. Eine Mehrheit der Österreicher wünscht sich eine Obergrenze und möglichst undurchlässige Außengrenzen. Doch mit einer deutlich geschwächten CSU und womöglich grüner Regierungsbeteiligung kann man sich in Wien kaum Hoffnung machen, in der neuen Bundesregierung Mitstreiter für diese Linie zu finden.

Eine starke Union mit dem sozialdemokratischen Europaprofi Martin Schulz als Juniorpartner wäre vermutlich für viele Europäer und die meisten EU-Regierungen das Wunschergebnis dieser Bundestagswahl