Schwäbische Zeitung (Biberach)
Biberach gibt bei Investitionen Vollgas
Bis zum Jahr 2022 stehen rund 90 große Projekte auf dem Programm.
BIBERACH - Es sind gewaltige Summen, die die Stadt Biberach in den kommenden Jahren investieren will: Das vom Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung fortgeschriebene „Investitionsprogramm 2017-2022 ff“umfasst 90 Projekte aus dem Hochund Tiefbaubereich. „Eine gewaltige Agenda“, konstatierte Oberbürgermeister Norbert Zeidler, „die Stadt arbeitet weiter an ihrer Prosperität.“
Aufgeführt werden in dem Programm nur „bedeutende Projekte“mit einem Invesitionsvolumen von mindestens 100 000 Euro im Tiefbau und mindestens 500 000 Euro im Hochbau. Was unter diesen Voraussetzungen in anderen Städten auf ein Blättchen Papier passen würde, füllt in Biberach fast zwei DIN A3-Seiten. So stehen insgesamt bei acht Kindergärten eine Sanierung, Erweiterung oder ein Neubau an, das Gleiche bei neun Schulen. Hinzu kommen der Neubau der Feuerwehr sowie des Innovationsund Technologienzentrums (ITZ) im Aspach.
Neu aufgenommen wurden im Bereich Hochbau die Sanierung der Turnhalle der Pflugschule, ein eventueller Anbau eines Vortragssaals an die Musikschule, eine eventuelle Toilettenanlage in der Innenstadt sowie der eventuelle Neubau eines Bürogebäudes für die Stadtverwaltung. Besonders dringend ist der Handlungsbedarf im Kindergarten Ringschnait, der an der Kapazitätsgrenze angekommen ist. Weil dort mittelfristig mit weiteren Kindern gerechnet wird, soll dort auf Antrag der CDU bereits 2018 eine Erweiterung in Systembauweise geplant und umgesetzt werden.
Immer Bauplätze verfügbar haben
Im Tiefbaubereich sollen die Baugebiete Hauderboschen, Breite (Rindenmoos), „Talfeld B“sowie „Altes Krankenhaus“in genau dieser Reihenfolge erschlossen werden. „Ziel ist, in den nächsten Jahren immer Bauplätze zur Verfügung zu haben“, sagte Baubürgermeister Christian Kuhlmann im Gemeinderat. Aufgenommen wurden neu in die Liste eine Fortschreibung des Konzepts für den Gigelberg sowie diverse neue Spielplätze in den Bereichen Hochvogelstraße, Rißinsel (Erweiterung) und Talfeld-Süd. Mit im Investitionsprogramm sind weiterhin auch große Straßenbaumaßnahmen, darunter der Aufstieg zur B 30 sowie verschiedene Hochwasserschutz-Maßnahmen.
Das Investitionsprogramm, das es seit einigen Jahren gibt und das jährlich fortgeschrieben wird, sei ein hervorragendes Werkzeug, „um unsere Arbeit und auch unsere Finanzen zu organisieren“, sagte Kuhlmann. Es sei auch eine wertvolle Arbeit mit Blick auf die in den nächsten Wochen anstehenden Haushaltsberatungen für 2018, so Oberbürgermeister Norbert Zeidler.
Am Ratstisch sah man dies ähnlich. „Das Programm ist ein wichtiger Bestandteil unserer mittelfristigen Finanzplanung“, sagte Friedrich Kolesch (CDU). Die Stadt sei nach wie vor auf einem sehr hohen Level unterwegs. Davon werde man profitieren. „In einigen Jahren werden wir all unsere Kindergärten, Schulen und Straßen saniert oder neu gebaut haben“, prognostizierte Kolesch. Das verdanke man auch der starken Industrie am Ort. Besonders drängend ist aus seiner Sicht eine Entscheidung über die Schulstandorte Birkendorf oder Talfeld. Diese ist für 2020 geplant. „Die CDU könnte darüber auch schon früher entscheiden.“Außerdem dürfe der Bau des B 30-Aufstiegs nicht immer weiter hinausgeschoben werden. Im Investitionsprogramm sei man damit schon im Jahr 2022 angekommen, so Kolesch. Man müsse alles tun, um das zu beschleunigen.
SPD-Rätin Gabriele Kübler hätte gerne eine schnellere Sanierung der Turnhalle samt Toiletten an der Pflugschule. Laut Programm ist dies erst nach 2022 geplant: „Diese Halle ist kein Aushängeschild für die Stadt.“Beim Hochwasserschutz gehe es oft wegen fehlender Grundstücke nicht voran. „Da nehmen wir das Liegenschaftsamt und die Grundstücksbesitzer in die Pflicht“, sagte Kübler.
Es sei unmöglich, alles gleichzeitig anzugehen, sagte Magdalena Bopp (Freie Wähler). Die Stadtverwaltung sei personell am Anschlag. Was wie schnell umgesetzt werden könne, hänge auch vom Stellenplan ab, den der Gemeinderat demnächst mit dem Haushalt für 2018 beschließe. Skeptisch sah sie allerdings den Neubau von Büroflächen für die Verwaltung. „Da sollte die Stadt erst einmal alle vorhandenen Flächen nutzen und eventuell etwas anmieten, bevor wir neu bauen“, so Bopp.
Josef Weber (Grüne) setzte sich vor allem mit den geplanten neuen Straßen kritisch auseinander. Mit Blick auf einen verbesserten ÖPNV und eine ungewisse Zukunft des Verbrennungsmotors sei es fraglich, ob es so viele neue Straßen überhaupt brauche.
Büros im Steigerlager?
In eine ähnliche Richtung argumentierte Ralph Heidenreich (Linke). Er stimme dem Investitionsprogramm insofern zu, als dass dieses einen guten Rahmen biete, um Investitionen zu planen. Den Bereich Straßenbau halte er aber strategisch „für verfehlt“. Es brauche neue Mobilitätskonzepte. Statt dem Neubau eines Bürogebäudes für die Stadtverwaltung regte er an, zu prüfen, ob nicht im leer stehenden Steigerlager Büros für die Stadt geschaffen werden könnten.