Gemeinderat konkretisiert Regeln für Bürgerfragestunde

Jeder Frageberechtigte erhält künftig drei Minuten Rederecht für bis zu drei Fragen oder Anregungen

BIBERACH (gem) - Der Biberacher Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass die Regeln für die Bürgerfragestunde während der Ratssitzung konkreter gefasst werden. So hat jeder Frageberechtigte künftig drei Minuten Rederecht für maximal drei Fragen. Die Gesamtdauer der Bürgerfragestunde soll maximal 30 Minuten betragen.

Der Sitzungsvorsitzende, in der Regel der Oberbürgermeister, kann von einer Beantwortung der Fragen allerdings absehen, „wenn dies das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern“, heißt es nun in der Geschäftsordnung des Gemeinderats. Dazu gehören Personal-, Grundstücks- und Baugenehmigungsverfahren, Sozialhilfe- und Abgabensachen sowie Angelegenheiten aus dem Bereich der Sicherheits- und Ordnungsverwaltung.

Dies werde auch in anderen Kommunen, zum Beispiel in Friedrichshafen, Sigmaringen oder Rottenburg am Neckar, so gehandhabt, sagte Oberbürgermeister Norbert Zeidler. Die „aktuelle Situation in unserer Bürgerfragestunde“habe den Anlass dazu gegeben, sich in anderen Städten umzuhören und die Geschäftsordnung nach geltendem Recht konkreter zu fassen.

Auch vergangene Woche hatten zwei Architekten, Vater und Sohn, aus Biberach, die Bürgerfragestunde zum wiederholten Mal dazu genutzt, Fragen zu privaten Bauvorhaben in der Stadt und zu laufenden Rechtsverfahren zu stellen. „Es hat hier inzwischen ein Brauch Einzug gehalten, dass man über Baugesuche diskutiert, bei denen ich eigentlich von jedem Betroffenen das schriftliche Einverständnis dafür bräuchte“, begründete Zeidler die Notwendigkeit, die Regeln der Bürgerfragestunde zu konkretisieren.

Die Ratsfraktionen sahen das ähnlich. Peter Schmid (Grüne) warnte aber davor, zu viele Einschränkungen zu machen, damit die Bürgerbeteiligung nicht verloren gehe. Er halte die Zeitbegrenzung für richtig, sagte Ralph Heidenreich (Linke). Die inhaltlichen Kriterien betrachte er kritisch, „weil es da auch Randbereiche gibt“, die nicht so klar abzugrenzen sind.

Warb leidenschaftlich für die europäische Idee: Rainer Wieland.