CDU will 100 neue Straßenplaner einstellen

Dörflinger stellt damit Vorteile für hiesige Straßenbauprojekte in Aussicht

BIBERACH (sz) - Die CDU-Fraktion hat sich in den Beratungen für den Doppelhaushalt 2018/2019 für eine deutlich bessere Ausstattung der Straßenbauverwaltung eingesetzt. Der vom Kabinett verabschiedete Regierungsentwurf des Haushalts enthält zahlreiche Neustellen sowie eine erhebliche Verbesserung bei den Mitteln, die für Planung, Erhaltung sowie Aus- und Neubau zur Verfügung stehen. Das teilt der Biberacher Bundestagsabgeordnete Thomas Dörflinger (CDU) in einer Pressemeldung mit. Dörflinger verspricht sich davon auch Vorteile für die Straßenbauprojekte im Landkreis Biberach.

Der Entwurf des Haushaltsplans, der nun im Landtag beraten wird, enthalte für 2018 und 2019 insgesamt 100 neue Stellen für Straßenplaner in den Regierungspräsidien. Mit den bereits im laufenden Jahr 2017 geschaffenen 50 Neustellen würden die Regierungspräsidien damit um insgesamt 150 Planer verstärkt. Hinzu komme eine deutliche Erhöhung der Haushaltsmittel, damit Planungen schneller durchgeführt werden könnten.

Dörflinger, der auch Mitglied des Verkehrsausschusses ist: „Ich bin froh, dass sich unser Einsatz für mehr Planungsmittel und eine Stärkung der Straßenbauverwaltung nun auch im Haushalt niederschlägt. Das Verkehrsministerium hat nun gute Voraussetzungen, um die Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan voranbringen zu können. Dies sollte sich mittelfristig auch positiv für die wichtigen Vorhaben im Landkreis, nämlich der Ortsumfahrung Riedlingen (B 311), der Ortsumfahrung Warthausen (B 465) und der Ortsumfahrung Ringschnait-Ochsenhausen-Erlenmoos-Edenbachen an der B 312, auswirken.“

Auch beim Landesstraßenbau gebe es mehr Geld: Für die Sanierung der Landesstraßen seien im Doppelhaushalt 310 Millionen Euro eingeplant. Damit könne der teilweise sehr schlechte Zustand der Landesstraßen deutlich verbessert werden. Unter Grün-Rot habe dafür im Jahr 2015 nur ein Betrag von 120 Millionen Euro zur Verfügung gestanden, der zudem noch teilweise für die viel zu niedrig angesetzten Planungsmittel verwendet worden sei.