Richtige Klage, falscher Kläger

Es gäbe glaubwürdigere Kläger gegen die deutsche Pkw-Maut als ausgerechnet die Regierung in Wien. Nirgendwo werden Autobahnnutzer so kräftig abgezockt wie in Österreich. Das betrifft ja nicht nur das ohnehin nicht gerade billige „Pickerl“, das in seiner Zehn-Tage-Variante zeitlich exakt so bemessen ist, dass deutsche Urlauber, die für einen zweiwöchigen Urlaub nach Südtirol oder an die Adria reisen, doppelt zur Kasse gebeten werden. Obendrauf kommen noch einmal die Extragebühren an Brennerpass, an Arlbergoder Katschbergtunnel.

Hinzu kommt: Der Zeitpunkt, zu dem die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt wurde, ist sicherlich kein Zufall. Wenige Tage vor der Wahl den großen Nachbarn im Norden zu ärgern – das zielt auch auf den Applaus des heimischen Publikums ab. Allerdings wird das wohl kaum reichen, die österreichischen Sozialdemokraten, denen der Wiener Verkehrsminister Jörg Leichtfried angehört, vor einem Desaster zu bewahren.

All das ändert aber nichts daran, dass die Klage inhaltlich völlig berechtigt ist. Denn die Entscheidung der EU-Kommission, die geplante Pkw-Maut als europarechtskonform einzustufen, war – vorsichtig formuliert – erstaunlich. Es ist das gute Recht jedes EU-Mitglieds, diese Entscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen.

Die Klage allein kann die völlig verkorkste Maut, bei der Aufwand und erwarteter Ertrag in keinem Verhältnis stehen, nicht stoppen. Das könnten aber womöglich die Jamaika-Unterhändler. Sowohl die FDP als auch die Grünen lehnen das Projekt ab. Alexander Dobrindt kann indes von Glück reden, dass er den Posten des Verkehrsministers gegen einen Spitzenjob in der Fraktion tauschen durfte. So muss er sich nicht mehr mit den Details des einstigen CSULieblingsvorhabens quälen, und sollte es letztlich doch noch scheitern, kann er die Schuld bei anderen suchen. Im Ministerium, wo wegen des verbissenen Stellungskampfes um die Maut andere Dossiers liegen geblieben sind, wird sein Nachfolger Aufräumarbeit leisten müssen.