Kaum EU-Partner für Mautklage

Wenige Tage vor der Wahl klagt Österreich definitiv gegen den deutschen Pkw-Zoll beim Europäischen Gerichtshof

WIEN (gru) - „Die deutsche Maut ist eine Ausländermaut“, wiederholte gestern Verkehrsminister Jörg Leichtfried, der der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) angehört, den Grund der Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Denn deutsche Autofahrer bekämen auf indirektem Weg die Gebühr über einen Steuererlass zurückerstattet. Seinen deutschen Amtskollegen Alexander Dobrindt (CSU) habe er am Vorabend von dem Schritt unterrichtet. Die Maut soll für alle Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen gelten. Auf den Zeitpunkt der Einführung hat die Klage indes keinen Einfluss. Die Wiener Regierung stützt sich auf ein Gutachten des Europarechtsexperten der Universität Innsbruck, Walter Obwexer. Darin ist von einer „indirekten Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit“die Rede, die mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar sei. Obwexer sieht eine „begründete Aussicht auf Erfolg“für die Klage.

Die EU-Kommission habe „beide Augen fest zugedrückt“, spielte Leichtfried auf das eingestellte Vertragsverletzungsverfahren an, nachdem die Berliner Regierung ein paar Gesetzesänderungen vorgenommen hatte. Diese haben nach Auffassung Wiens jedoch an dem diskriminierenden Charakter der Maut nichts geändert. Die EU-Kommission habe es daher versäumt, auf „Recht und Fairness“zu achten, so Leichtfried und bezeichnete die Mautklage als „Nagelprobe für das europäische Rechtsverständnis“.

Die EU-Kommission betrachtet die Mautfrage als bilateralen Rechtsstreit. In einer früheren Aussage meinte Leichtfried, man hätte niemals geklagt, würde in Deutschland, so wie in Österreich, die Mautgebühr ausnahmslos für alle Autofahrer gelten. Dass Österreich die Klage jetzt einbringt, kommt nicht von ungefähr: Im Nachbarland wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt, und für den sozialdemokratischen Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern ist der Wahlkampf ziemlich schlecht gelaufen. Eine Erfolgsmeldung zum Finale, die Parteigenosse Leichtfried gestern verkündete, kann jedenfalls nicht schaden.

Die bisher mitregierende konservative Volkspartei (ÖVP) ist mit der Klage alles andere als glücklich, trug diese aber bislang stillschweigend mit. Auch der neue Parteichef und Spitzenkandidat Sebastian Kurz äußert sich zu dem Thema kaum. Kurz pflegt ein enges Verhältnis zur CSU und er weiß, dass die Pkw-Maut für die Freunde in Bayern eine große Prestigesache ist. Außerdem ist die CSU für Österreichs Außenminister ein starker Verbündeter in der Flüchtlingspolitik. In Wien wird daher nicht ausgeschlossen, dass nach der Wahl eine von Kurz geführte Regierung die Mautklage wieder zurückzieht.

Österreich ist vorerst mit dem Anliegen in der EU ziemlich allein. Die tschechische Regierung hat ihre anfängliche Unterstützung wieder zurückgezogen – aus Rücksicht auf die wirtschaftlichen Beziehungen mit Deutschland. Die Niederlande wollen sich der Klage anschließen, sagte gestern eine Sprecherin des Verkehrsministeriums in Den Haag der Agentur ANP. Man wolle sich aber zunächst die rechtliche Begründung der Österreicher ansehen.