Katalonien ist nicht der Kosovo

Der Katalonien-Konflikt ist weiter denn je von einer Lösung entfernt: Die katalanischen Separatisten geben nicht auf und ließen auch das letzte Ultimatum Madrids, auf den Weg der Legalität zurückzukehren, verstreichen. Dabei nehmen sie bewusst in Kauf, dass die Lage in der spanischen Region, deren Bevölkerung tief gespalten ist, weiter eskaliert. Nun wird die spanische Regierung die in der Verfassung vorgesehene Zwangsentmachtung der katalanischen Führung einleiten. Um zu verhindern, dass die einseitige und illegale Unabhängigkeitsfahrt weitergeht. Und um dem Recht im abdriftenden Katalonien wieder Geltung zu verschaffen.

Keine leichte Entscheidung für Spaniens Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Denn bis zuletzt gab es Hoffnungen, dass der Dialog noch eine Chance bekommt. Sogar Separatistenchef Carles Puigdemont nahm bis zuletzt für sich Anspruch, den „Willen zum Dialog“zu haben. Ehrlich war dies nie gemeint. Ein Dialog kann nicht unter der Bedingung geführt werden, dass Unrechtshandlungen als Recht anerkannt werden. Und Puigdemonts unilateraler Unabhängigkeitsplan, den er gegen Spaniens Verfassung und alle demokratischen Gepflogenheiten vorantreibt, ist ein eklatanter Rechtsbruch.

Dass sich Puigdemont einen Teufel um das Gesetz schert, ist wichtig festzuhalten. Denn seine gut geschmierte Propagandamaschinerie versucht der Welt seit Tagen vorzugaukeln, dass seine unterdrückte Region das Recht zur Rebellion gegen einen repressiven Staat habe. Doch Spanien ist nicht Jugoslawien und Katalonien ist nicht der Kosovo. Entsprechend muss sich auch Puigdemont an die rechtsstaatlichen Regeln halten. Wenn er und seine Mitstreiter dies nicht tun, müssen sie, wie jeder Bürger, die Folgen akzeptieren.

Den Beweis, dass sie mit ihrem brachialen Unabhängigkeitsplan für eine klare Mehrheit sprechen, haben Kataloniens Separatisten bisher nicht erbracht. Deswegen ist es vermutlich keine schlechte Idee von Spaniens Regierung, in Katalonien eine Neuwahl anzusetzen. Danach wüsste man, was das Volk will.

politik@schwaebische.de