Republikaner contra Trump

Senatoren der eigenen Partei gegen den US-Präsidenten

WASHINGTON (AFP) - Die Unzufriedenheit mit Donald Trump in den Reihen der Republikaner bricht sich Bahn: In einer 17-minütigen Brandrede gegen den US-Präsidenten kündigte Senator Jeff Flake seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur an. Zuvor hatte Senator Bob Corker den Präsidenten erneut als Lügner bezeichnet. Bei einem Treffen mit Republikanern im Kongress wurde Trump von einem Kritiker mit Russland-Flaggen beworfen.

Trump sei eine „Gefahr für die Demokratie“, sagte Flake im Senat in Washington. Er wolle nicht „Komplize“einer „rücksichtslosen“Präsidentschaft sein. „Wir müssen aufhören so zu tun, als sei die Erniedrigung der Politik und das Verhalten einiger in unserer Regierung normal“, sagte der 54-Jährige aus Arizona in seiner Rede. „Das ist nicht normal.“Mit seinen Twitter-Tiraden gefährde der Präsident „die Stabilität der ganzen Welt“.

WASHINGTON - Jeff Flake war nie ein Freund Donald Trumps. Im Wahlkampf vermied er es, die Trommel für ihn zu rühren, ohne allerdings so weit zu gehen, sich den „Never Trumpers“anzuschließen, der Bewegung alarmierter Republikaner, die lieber Hillary Clinton im höchsten Staatsamt sehen wollten als den Kandidaten ihrer eigenen Partei. Nun hat der Senator aus Arizona so rigoros mit dem Präsidenten gebrochen, dass sein Auftritt in die Parlamentschronik eingehen wird. 18 Minuten stand er an dem schmalen Pult, es war die dramatischste Rede, die im Kongress gehalten wurde, seit Trump im Weißen Haus residiert. Eine Generalabrechnung.

Man dürfe es nicht als normal ansehen, wenn demokratische Normen und Ideale regelmäßig und dabei geradezu beiläufig untergraben würden, warnte Flake und ließ eine schonungslos offene Zustandsbeschreibung folgen. Persönliche Attacken, Drohungen gegen die Freiheit und Institutionen, dazu Provokationen aus nichtigen Gründen, die nichts zu tun hätten mit dem Wohlergehen der Menschen, denen zu dienen man gewählt worden sei – nichts davon dürfe je als normal gelten, wetterte der 54-Jährige. „Rücksichtsloses, unverschämtes und würdeloses Verhalten wird damit entschuldigt, dass man es nur sagt, wie es ist, wenn es in Wahrheit rücksichtslos, unverschämt und würdelos ist.“Gehe ein solches Verhalten von der Regierungsspitze aus, sei es noch mehr, „dann ist es gefährlich für unsere Demokratie“.

Flake stammt aus einer alten Mormonenfamilie, wie übrigens auch Mitt Romney, der Trump in der Hitze des Wahlgefechts des Jahres 2016 als Mogelpackung charakterisiert hatte. Wenn man Politikern aus dem amerikanischen Westen nachsagt, dass sie bisweilen gern gegen den Strich bürsten, dann ist Flake kein schlechtes Beispiel dafür. In vielen Belangen stramm konservativ, flog er zum Beispiel nach Havanna, als Barack Obama eine Normalisierung mit Kuba anstrebte und er die Lockerungsübungen unterstützen wollte.

Nach Trumps Wahlsieg hat er ein Buch geschrieben, „Das Gewissen eines Konservativen“, in dem er unter anderem davor warnte, außenpolitisch Vabanque zu spielen: Sprunghafte Unberechenbarkeit sei keine Tugend, man habe bereits mit so vielen sprunghaften Akteuren zu tun, dass Amerika nicht auch noch einer werden müsse. Was folgte, war die Rache Steve Bannons, des gefeuerten Strategieberaters des Weißen Hauses. Zurückgekehrt auf den Chefposten des Onlineportals Breitbart News, begreift sich der Ex-Banker als Spiritus Rector einer rechtspopulistischen Revolution, die Konservative der alten Schule reihenweise aus ihren Ämtern fegt, so wie es die Tea Party einst tat. In Arizona, wo Flakes Senatssitz im nächsten Herbst zur Wahl steht, trommelt er für Kelli Ward, eine Ärztin, die ganz auf Trumps Linie liegt. Dass eine nach rechts gerückte Parteibasis der Außenseiterin den Vorzug geben wird, ist für den Platzhirsch Flake fast so sicher wie das Amen in der Kirche. Weshalb er am Dienstagabend auf spektakuläre Weise seinen Abschied vom Parlament ankündigte, statt sich zu verbiegen.

Er könne nicht schweigen zu dem, was gerade geschehe, begründete Flake seinen Entschluss. Die Vorstellung, dass man sich in Schweigen hülle, während Amerikas Werte unterhöhlt und die Allianzen wie die Verträge des Landes infrage gestellt würden, das alles auf dem geistigen Niveau von 140 Twitter-Zeichen, sei völlig falsch. „Die nächste Generation wird uns fragen, warum habt ihr nichts getan, warum habt ihr den Mund nicht aufgemacht? Was sagen wir dann?“

FOTO: ADPA0 Senator Jeff Flake.