IGI-Planungen sollen öffentlich ablaufen

Kommunen sichern Bürgern weiter transparentes Verfahren zum Industriegebiet Rißtal zu

WARTHAUSEN - Sollte das laufende Zielabweichungsverfahren zum Industriegebiet Rißtal (IGI) positiv ausgehen, wird es eine „ausführliche Information und Beteiligung der Öffentlichkeit“geben. Das hat Biberachs Baubürgermeister Christian Kuhlmann am Dienstag beim runden Tisch erneut bestätigt, wie aus einer Mitteilung des Regierungspräsidiums Tübingen (RP) hervorgeht.

Eine Beteiligung der Öffentlichkeit sei „selbstverständlich“, aber rechtlich erst in einem möglichen nachfolgenden Bauleitplanverfahren vorgesehen, betont Baubürgermeister Kuhlmann. Viele Fragen, die zum Beispiel von Seiten der Naturschutzverbände und der Bürgerinitiative Schutzgemeinschaft Rißtal gestellt werden, könnten aufgrund rechtlicher Vorgaben und wegen des frühen Stadiums im Verfahren „noch gar nicht angegangen werden“.

Das laufende Zielabweichungsverfahren ist vorgelagert und behördenintern: Es geht darin um die Fragen, inwiefern von dem bestehenden Landesentwicklungs- und Regionalplan Donau-Iller abgewichen werden kann und ob Ausnahmen genehmigt werden (SZ berichtete).

Bei der Diskussion am runden Tisch sei auch nochmals deutlich geworden, dass die Biberacher Firma Handtmann mit ihrer notwendigen Erweiterung „Anlass für die vorliegende Planung gegeben habe“, wie es in der Mitteilung des RP heißt. Auch den Härtefall habe die Firma deutlich und „plausibel“darstellen können, betont Kuhlmann.

Auch aus Sicht der beteiligten Kommunen, deren Sprecher Kuhlmann ist, gehe es bei dem geplanten Industriegebiet um eine „Standortsicherung und -vorsorge im industriellen Sektor bis ins Jahr 2030“.

Bis zu diesem Jahr sei auch lediglich die bislang bekannte Fläche von circa 45 Hektar vorgesehen. Die Frage nach einer möglichen Erweiterung sei nicht Gegenstand der Planung, sondern lediglich für die Auswahl eines möglichen Standortes relevant gewesen. Größere Flächenangaben, die kursiert waren, bezeichnet Kuhlmann als „Fake News“.

In der Diskussion forderte Vera Schlossbauer, zweite Vorsitzende beim Nabu Biberach, im Fall einer Umsetzung der Planungen auch einen naturschutzfachlichen Ausgleich, sowie eine möglichst ökologische Ausgestaltung des IGI-Gebiets.

Gutachten für strittige Punkte

Alfred Schlanser von der Bürgerinitiative Schutzgemeinschaft brachte die Themen Hochwasserschutz, Starkregenereignisse und Folgen für die Landwirtschaft in die Diskussion ein. RP-Abteilungspräsident Tobias Schneider sicherte zu, diese Themen in möglichen nachfolgenden Verfahren abzuwägen und auch in Gutachten untersuchen zu lassen.

Im Vorfeld der Diskussion hatte unter anderem Maselheims Bürgermeister Elmar Braun Kritik an dem runden Tisch geäußert. Diese wies Schneider abermals zurück. Ein Verfahren in dieser Form sei zwar „Neuland“für das RP gewesen, doch er sei überzeugt, „dass dieses eine Chance für einen weiterführenden fairen und sachlichen Dialog“biete.