Schwäbische Zeitung (Biberach)
Es geht um die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums
Riedlingens Bürgermeister Marcus Schafft wendet sich an den Gemeindetag Baden-Württemberg
RIEDLINGEN (wawo) - Der Bericht in der „Schwäbischen Zeitung“über die Zentralisierung der Telefonvermittlung des Riedlinger Finanzamts in Biberach hat Bürgermeister Marcus Schafft zu einem Schreiben an den Präsidenten des Gemeindetages Baden-Württemberg, Roger Kehle, veranlasst. Schafft sieht in der Maßnahme eine weitere Zusammenführung der Finanzämter und beklagt in diesem Zusammenhang eine strukturelle Verschlechterung für den ländlichen Raum, größere Belastungen für betroffene Mitarbeiter und eine weitere Herausforderung für Ballungsräume.
Es könne doch nicht sein, dass trotz Flächendrucks und hoher Kosten in den Ballungszentren gerade die Mittelzentren in Baden-Württemberg ausgeblutet würden, klagt Schafft. Das Land Hessen agiere hier anders und wolle die Finanzverwaltung in den Mittelzentren „an die Menschen heranbringen“. Schafft sähe dies auch gerne in BadenWürttemberg und richtete die Bitte an den Gemeindetag, dies zu unterstützen.
In der Antwort des Ersten Beigeordneten Steffen Jäger wird Schafft in seiner Ansicht zugestimmt, dass es einer Stärkung der Strukturen – auch der staatlichen – im ländlichen Raum Baden-Württembergs bedürfe. Sein Schreiben werde deshalb gerne zum Anlass genommen, bei anstehenden Gesprächen in den Ministerien dieses Thema nochmals aufzugreifen.
„Insgesamt scheint es uns jedoch elementarer, die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raumes in einer ganzheitlichen Aufgabenstellung zu erkennen“, schreibt Jäger. Der Gemeindetag habe daher mit 13 weiteren Verbänden ein Positionspapier entwickelt, welches zwischenzeitlich in die landespolitische Diskussion eingebracht worden sei. „Wir sind davon überzeugt“, so Jäger, „dass es auf dieser Grundlage gelingen kann, den ländlichen Raum in Baden-Württemberg voran zu bringen.“
Aus dem beigelegten Positionspapier, das Schafft mit dem Briefwechsel dem Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung vorlegte, gehen die Zielsetzungen hervor, welche die Gemeindeund Dorfentwicklung beinhalten: die Digitalisierung als „absolute Notwendigkeit“, die Gesundheitsund Pflegeversorgung mit der Präsenz von Hausärzten als zentraler Anker, eine leistungsfähige Anbindung an den Straßen- und den öffentlichen Personennahverkehr, der Erhalt von Schulen vor Ort und erreichbare Schul- und Bildungswege, die Integration von Zuwanderern und die Unterstützung ehrenamtlicher Kräfte.
Wie dies geschehen kann, wird unter den Stichworten Vision, Mission, Ziele und Kernbereiche ausgeführt. Erwartet wird von den Unterzeichnenden – außer dem Gemeindeund dem Landkreistag vor allem kirchliche Verbände, Handwerks-, Industrie- und Handelsverbände – von der Landesregierung, die aufgezeigten Maßnahmen aufzugreifen, in die Arbeit des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum einzubeziehen und die „konkreten politischen Handlungen, insbesondere die Erprobung von spezifischen Lösungsansätzen, umzusetzen“.