Schwäbische Zeitung (Biberach)
Anti-Terror-Paket wird im Detail nachgebessert
STUTTGART (lsw) - Nach einiger Kritik soll das grün-schwarze AntiTerror-Paket an diesem Mittwoch vom Landtag verabschiedet werden. Die Regierungsfraktionen hätten sich darauf geeinigt, die Entwürfe im Detail nachzubessern, bestätigten die beiden Fraktionschefs Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU) am Montag in Stuttgart. Mehrere Juristen und Datenschützer hatten zuvor verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der geplanten Gesetzesänderungen geäußert. Wie Schwarz sagte, wird nun etwa eine Schwelle für die vorbeugende Telekommunikationsüberwachung festgelegt. Diese soll nur zur Abwehr konkreter Gefahren möglich sein, die von Terror und schwerster Kriminalität ausgehen. Die Regierungsfraktionen beraten an diesem Dienstag in Stuttgart über die Gesetzentwürfe. Schwarz und Reinhart hoffen, dass auch die FDP den Plänen im Landtag zustimmen wird.