Schwäbische Zeitung (Biberach)
Beim Thema Blitzer scheiden sich die Geister
Gutes Bundestagswahlergebnis führt den Grünen-Kreisverband nach Moosburg
MOOSBURG (sz) - Bei der Mitgliederversammlung des Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen haben mit der Jugendarbeit und dem Einsatz von Blitzern kontroverse Kreistagsthemen im Mittelpunkt gestanden. Die Grünen hatten Moosburg als Versammlungsort gewählt. In der 212Einwohner-Gemeinde am Federsee hatte Anja Reinalter bei der Bundestagswahl mit 22,8 Prozent der Erstwählerstimmen ihr bestes Ergebnis erzielt. Die Kreissprecherin der Grünen, Cornelia Furtwängler, ging auf das Abstimmungsverhalten der Kreisräte zu Themen wie Jugendarbeit und Aufstellen von Geschwindigkeitsmessgeräten ein.
Einen Antrag sah die Einrichtung von zweieinhalb hauptamtlichen Stellen für die Verbesserung der Arbeit des Kreisjugendrings vor. Dieser Antrag wurde von den Kreisräten der Grünen abgelehnt. Eugen Schlachter sagte, dass nach seinen Recherchen kaum jemand den Kreisjugendring und seine Arbeit kenne und er daher dessen Existenzrecht infrage stelle und die Schaffung einer Geschäftsstelle ablehnt. Elmar Braun, Bürgermeister in Maselheim, wollte den „ausufernden Stellenzuwachs“im Landkreis nicht mittragen. Als Beispiel nannte er das Landwirtschafts- amt, bei dem trotz sinkender Zahlen von Vollerwerbslandwirten ständig neue Stellen geschaffen würden. Er kritisierte die wachsende Bürokratie und warnte, dass eine einmal geschaffene Stelle nicht gestrichen werden könne.
Jugendarbeit ja, Bürokratie nein
Anja Reinalter bezeichnete die Jugendarbeit als originär grünes Thema und wäre für die neuen Stellen beim Kreisjugendring gewesen. Sie fragte die anwesenden Jugendlichen der Moosburger Feuerwehr, ob sie den Kreisjugendring kennen, was auch bejaht wurde. Kreistagsmitglied Frieder Mauch verwies auf eine Studie, wonach künftig weniger Ehrenamtliche zur Verfügung stehen. Er wolle das Ehrenamt stärken und schützen, auch und gerade Jugendliche, aber keine Bürokratie. Braun und Schlachter erklärten, ihre Entscheidungen durchaus überdenken zu wollen. Sie begrüßen ausdrücklich die Unterstützung der Jugendarbeit, aber eben nicht mehr Bürokratie. Eine Haltung, die trotz kontroverser Diskussion von der Versammlung geteilt wurde.
Beim Thema Blitzer prallten die gegensätzlichen Meinungen ebenso aufeinander. Auf der einen Seite stehen die zu erwartenden Einnahmen von 3,5 bis 4 Millionen Euro, die durch die zusätzliche Installation von 16 bis 18 Geräten zu erwarten seien, wie Schlachter sagte. Auf der anderen Seite erfordere die Bearbeitung der Fälle ebenfalls neue Stellen. Braun war gegen die Aufstellung neuer Blitzer, da nach seinen Recherchen nur zehn Prozent von 27 000 innerörtlichen Unfällen auf zu hohe Geschwindigkeit zurückzuführen seien, 20 Prozent dagegen auf Vorfahrtsverletzungen. Auch hier mahnte er an, dass die Bürger mehr und mehr gegängelt würden, er sich aber freie, vernünftige und eigenverantwortliche Bürger wünsche. Michael Schick war für die Aufstellung weiterer Messgeräte, da er einen Erziehungseffekt sieht.
Was die Aussichten auf eine Jamaika-Koalition betrifft, zeigten sich die grünen Mandatsträger zuversichtlich, auch mangels Alternativen. Urgrüne Themen wie die Abschaltung von Kohlekraftwerken und eine CO2Steuer sollten aber nicht unter den Tisch gekehrt werden. Zum politischen Aschermittwoch 2018 in Biberach wolle man neben Winfried Kretschmann Claudia Roth einladen.