Gewerbesteuereinnahmen steigen weiter

Stadt rechnet bis 2021 mit 125 Millionen Euro pro Jahr – Personalgewinnung bereitet Sorgen

METTENBERG - Die Stadt Biberach rechnet für 2018 mit 110 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer – Tendenz mittelfristig sogar noch steigend. Und das, obwohl die Stadtverwaltung bei der ersten Lesung des Haushaltsplanentwurfs 2018 in der Festhalle in Mettenberg vorgeschlagen hat, den Gewerbesteuerhebesatz von 330 auf 300 Prozentpunkte zu senken.

Warum verzichtet die Stadt durch die geplante Senkung auf weitere mögliche Millionen? Diese Frage beantwortete Finanzbürgermeister Roland Wersch in seiner Haushaltsrede gleich selbst. „Wir gehen von einer weiterhin guten Konjunktur aus. Außerdem haben örtliche Unternehmen mittelfristig außerordentlich positive Erwartungen an ihr Vorankommen“, so Wersch. Man sehe die Gewerbersteuersenkung als ein Zeichen des guten Miteinanders und zur Bindung an den Standort Biberach. „Das ist ein Beitrag zur Wirtschaftsförderung“, so Wersch.

Dass im weiteren Verlauf der Haushaltsdebatte immer wieder Bezug zum ebenfalls abgesenkten Gewerbesteuersatz der Stadt Ingelheim genommen wurde, verdeutlicht, dass die geplante Senkung mit der guten wirtschaftlichen Entwicklung des Pharmaunternehmens Boehringer Ingelheim zu tun hat (SZ berichtete), dem größten Gewerbesteuerzahler in Biberach. Bis 2021 kalkuliert die Stadt sogar mit einem Anstieg der Gewerbesteuer auf 125 Millionen Euro. „Möglicherweise ist da sogar noch ein wenig Luft nach oben, wenn es gut läuft“, meinte Wersch.

Aus der Einkommensteuer rechnet die Stadt 2018 mit Einnahmen von rund 20,1 Millionen Euro. „Dieser Wert lag vor einigen Jahren noch bei zehn Millionen Euro. Das ist ein Zeichen dafür, welches Wachstum wir in Deutschland seither erlebt haben“, so Wersch.

An den Landkreis wird die Stadt rund 26,4 Millionen Euro bezahlen müssen, sofern die im Kreishaushalt 2018 geplante Senkung der Kreisumlage tatsächlich kommt. Die Personalkosten liegen 2018 bei knapp 32 Millionen Euro und damit um 5,5 Prozent höher als 2017. Seit 2008 sind die Personalkosten um 63,5 Prozent

gestiegen, Tendenz steigend. Zu tun hat dies mit einem Zuwachs an Stellen, aber auch mit zunehmenden Schwierigkeiten der Verwaltung, gute Mitarbeiter, speziell auch in Führungspositionen, zu finden. „Wir befinden uns im Wettbewerb und müssen unter Umständen besser bezahlen“, so Wersch. „Wir sollten aber aufpassen, dass wir nicht noch stärker an der Schraube drehen.“Hinzu kommt, dass inzwischen 320 der ingesamt 780 städtischen Mitarbeiter 50 Jahre und älter sind. „Rein rechnerisch müssten wir ab sofort alle 14 Tage jemanden einstellen, um den Status quo zu halten“, sagte Oberbürgermeister Norbert Zeidler in seiner Haushaltsrede.

Um gegenzusteuern, will die Stadt ihre Personalentwicklung verbessern. Dafür sei 2018 ein Betrag

von 100 000 Euro eingeplant, so Zeidler. Auch die vom Gemeinderat im Vorjahr verlängerte Stellendeckelung soll 2018 ausgesetzt werden, um ausreichend Personal für die vielen Aufgaben einstellen zu können, die die Stadt zu bewältigen hat. Besonders stark gestiegen sind die Stellen seit 2008 im Betreuungsbereich (plus 60) – ein Zeichen dafür, dass die Stadt sich hier besonders engagiert hat. „Eine hervorragende Betreuungslandschaft kostet etwas, und bei dieser Wertigkeit ist auch ein Kindergartenbeitrag sinnvoll“, sagte Wersch.

Um all das, was die Stadt in den nächsten Jahren umsetzen will, finanzieren zu können, hat sie einen jährlichen Finanzbedarf von rund 120 Millionen Euro. Während die Investitionsausgaben bis 2021 mit rund

„Möglicherweise ist da sogar noch ein wenig Luft nach oben.“Finanzbürgermeister Roland Wersch zu den Gewerbesteuereinnahmen der Stadt, die bis 2021 auf 125 Millionen Euro steigen könnten.

173 Millionen Euro sehr hoch bleiben, gehen die Überschüsse trotz hoher Steuereinnahmen zurück und reichen, so Wersch, zur Finanzierung der Abschreibungen nicht aus. Das bedeutet, dass die Stadt in den kommenden Jahren ihre Rücklagen angreifen muss. Diese werden von rund 144 Millionen (2017) auf voraussichtlich 66 Millionen Euro (2021) sinken. „Das ist immer noch ein besserer Wert, als wir ihn in den vergangenen Jahren prognostiziert haben“, so Wersch. Freie-Wähler- und FDPFraktion beantragten in ihren Haushaltsreden deshalb, eine nicht-antastbare Rücklage einzurichten.

Ein Video zum Thema „Haushalt 2018“finden Sie online unter www.schwäbische.de/ haushalt-bc2018

Berichte zu den Haushaltsreden des Oberbürgermeisters und der Ratsfraktionen gibt es auf Seite 19.