Schwäbische Zeitung (Biberach)
Zeidler appelliert an IGI- und Aufstiegskritiker
In seiner Haushaltsrede plädiert der OB in den nächsten Jahren für weitere Investitionen
METTENBERG - Ein Fokus auf weiteren Investitionen, eine planvolle Personalentwicklung sowie ein klares Bekenntnis zum interkommunalen Industriegebiet (IGI) Rißtal und dem Aufstieg zur B 30 haben die Haushaltsrede des Biberacher Oberbürgermeisters Norbert Zeidler geprägt. Der Gemeinderat hatte sich zur ersten Lesung des Zahlenwerks traditionell in einem Teilort getroffen – diesmal in der neuen Festhalle in Mettenberg.
Trotz steigender Gewerbesteuereinnahmen mahnte Zeidler die Stadträte zur Mäßigung, was eventuelle Wunschlisten angehe. In den kommenden fünf Jahren sehe er den Fokus auf Investitionen in Sanierungen und Neubauten im Bereich Schulen, Kindergärten, öffentlichen Einrichtungen und Straßen. Dann werde man in einer „fast zehnjährigen Refreshing-Aktion“alles auf einen sehr guten Stand gebracht haben. „Lassen Sie uns da dranbleiben“, appellierte Zeidler. Danach könne man über Entlastungen im Kindergartenbereich oder beim ÖPNV nachdenken. Im Übrigen werde die Stadt 2018 an die Betreiber der Kinderkrippen noch Nachzahlungen zwischen 4,7 und 5,7 Millionen Euro für Investitionen und Betrieb für die vergangenen zehn Jahre leisten müssen.
Um die Probleme bei der Personalgewinnung für städtische Stellen zu lösen, kündigte Zeidler eine planvolle Personalentwicklung an. Die Stadt müsse ihre Stärken als Arbeitgeber ausbauen und kommunizieren. Dafür nehme man 100 000 Euro in die Hand. Für das Aussetzen der Stellendeckelung im nächsten Jahr bedanke er sich beim Rat bereits im Voraus, so Zeidler.
Das Thema Digitalisierung müsse die Stadt im Zusammenspiel mit anderen lokalen Akteuren (Hochschule, IHK) alltags- und praxisorientiert angehen. Die Digitalisierung dürfe aber nicht zum Selbstzweck werden, sondern müsse gemeinwohlorientierte Ziele verfolgen und einen klaren Nutzen für den Menschen erbringen, sagte Zeidler.
Die wirtschaftliche Situation der Stadt sei kein Selbstläufer. Deshalb sei auch die Entwicklung neuer Betriebsflächen unabdingbar. Es sei großartig, dass sich die drei nördlich der Stadt gelegenen Gemeinden mit Biberach zu einem Zweckverband zusammengeschlossen hätten, um auf 45 Hektar mit dem IGI Rißtal industrielle Entwicklungsflächen für die nächsten 30 bis 40 Jahre anbieten zu können.
Um die Fragen von Bürgern und der Bürgerinitiative dazu zu beantworten, sei eine umfangreiche öffentliche Beteiligung vorgesehen. Zeidler warnte davor, ein Unternehmen wie Handtmann, das laut eigener Aussage Vorreiter in Sachen Elektromotor und E-Mobilität werden wolle, zu blockieren oder gar „fortzuschicken“. Pauschalisierungen wie „Landwirtschaft gut – Industrie böse“seien falsch. „Beide müssen sich verändern und entwickeln können“, so Zeidler.
Der Oberbürgermeister warb dafür, die Ortsumfahrungen im Zuge der B 312 und der Aufstieg zur B 30 als Einheit zu verstehen. Er sei verwundert, dass der Gemeinderat die B-312Umfahrungen einstimmig befürworte, beim Aufstieg aber gespalten sei. „Der Aufstieg ist faktisch eine Umfahrung von Biberach“, so Zeidler.