Schwäbische Zeitung (Biberach)
FDP: Auch die Grundsteuer senken
Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christoph Funk, kritisierte, dass von der geplanten Gewerbesteuersenkung nur Kapitalgesellschaften, nicht aber Personengesellschaften und auch keine Bürger in Form von Entlastungen profitierten. Deshalb sei der Haushalt für die
FDP so nicht zustimmungsfähig und müsse verändert werden. Funk beantragte eine
Senkung der Gewerbesteuer von
350 auf 310 Punkte, wie in der Stadt Ingelheim. Des
Weiteren solle die Grundsteuer A von 250 auf 195 Prozentpunkte und die Grundsteuer B von 250 auf 185 Prozentpunkte gesenkt werden. Um die finanzielle Risikovorsorge der Stadt abzusichern beantragt die FDP, eine „nicht antastbare Rücklage“in Höhe von 80 Millionen Euro einzurichten. Außerdem soll das letzte Kindergartenjahr im Sinne eines Vorschuljahres gebührenfrei sein, so Funk. Der Stellenplan der Stadt sei im Bereich Bildung von starken Erhöhungen geprägt. Diese seien im Rat eigentlich unstrittig, man müsse aber prüfen, dass es nicht zu Übertreibungen komme. Der Wunsch der FDP, bei Stellenmehrungen auch Kompensationsvorschläge zu machen, finde keine große Resonanz, so Funk. Die FDP habe weiterhin ein Problem, dem Stellenplan zuzustimmen, sollte er einzeln nicht öffentlich abgestimmt werden. (gem)