Schwäbische Zeitung (Biberach)
Einige sind schon überzeugt
SPD will sich Zeit lassen und die Basis mitnehmen – Rudolf Bindig ringt um die Große Koalition
BERLIN - Lange haben sie gerungen im SPD-Parteivorstand. Das Wichtigste sei, die Basis beim Umdenken mitzunehmen, hieß es im Parteivorstand. Doch nicht alle Genossen müssen erst mühevoll überzeugt werden. Der frühere Bundestagsabgeordnete und jetzige SPD-Fraktionsvorsitzende von Ravensburg, Rudolf Bindig, hat an die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles, die Landesgruppenchefin Katja Mast und die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymeier geschrieben, sie mögen doch bitte die politische Lage nach dem Scheitern von Jamaika neu überdenken.
„Jetzt sollten wir inhaltlich eine Reihe von uns wichtigen Punkten formulieren (beispielsweise Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge, Stabilisierung des Rentenniveaus, Einhaltung der Klimaziele usw. usw.) und damit in Sondierungen für Koalitionsverhandlungen mit der CDU eintreten“, rät Bindig. Nachdem er diese Position in einem SWR-Interview vertreten habe, habe das Telefon bei ihm nicht mehr stillgestanden, berichtet Bindig. „Alle haben diese Haltung und Auffassung unterstützt.“Viele Wähler forderten auch, von dem „Nein“zu einer Groko abzurücken.
„Bitte passt Eure Haltung der neuen Lage an und führt die SPD nicht in eine Sackgasse" schreibt Bindig. Das mit der „Tolerierung einer Minderheitenregierung“sei keine wirkliche Option, meint der Abgeordnete, der 29 Jahre im deutschen Bundestag saß. Allerdings müsste in einer Groko-Regierung die SPD immer klar betonen, was sie machen würde, wenn sie denn könnte, empfiehlt er.