Von einer Kenia-Koalition halten die Grünen nichts

Die Grünen zeigen sich gesprächsbereit in Sachen Regierungsbildung, doch von einer schwarz-rot-grünen Koalition halten sie nichts. SPD und Union hätten im Bundestag eine eigene Mehrheit, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir dem Sender SWR. Die Grünen würden dabei nicht gebraucht. Die Partei will heute auf einer Delegiertenkonferenz in Berlin über die Lage nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen beraten. „Ich habe noch nicht so richtig verstanden, was bei Kenia der Mehrwert wäre, wenn CDU/CSU und SPD eine eigene Mehrheit hätten“, sagte Özdemir. „Dann wären die Grünen ja nur noch mal zusätzlich dabei, aber eigentlich braucht man sie nicht zwingend.“Ko-Parteichefin Simone Peter sagte dem Bayerischen Rundfunk: „Ich hielte es für falsch, den Steigbügelhalter für die SPD zu spielen, um ihr es zu erleichtern, in die Regierung zu gehen.“

Zuvor hatten sich Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) und die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, für eine Koalition aus SPD, Union und Grünen ausgesprochen. Dies sei ein „kreativer Ausweg“nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen, zitierte die „Berliner Zeitung“aus einem offenen Brief der beiden an SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Simone Peter sprach von anderen Optionen: „Es steht die Minderheiten-Regierung im Raum, es steht die Frage der Neuwahlen im Raum, wenn es überhaupt nicht funktioniert, wir warten jetzt erst mal ab.“Im Leitantrag für den Parteitag heißt es: „Wir Grüne sind und bleiben gesprächsbereit.“Grundlagen für die Partei seien das Wahlprogramm und der Zehn-Punkte-Plan mit zentralen Forderungen etwa zur Flüchtlings- oder Klimapolitik. Unterdessen bekräftigte Özdemir, dass er den Vorsitz abgeben will. „Ich habe immer gesagt, dass ich nach der Bundestagswahl als Bundesvorsitzender gerne die Verantwortung für die Partei in andere Hände legen würde“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“. Zunächst müsse nun aber die weitere Regierungsbildung in die Wege geleitet werden. (AFP)