AfD will nicht in einen Topf mit G20-Protest

BIBERACH (sz) - Der AfD-Kreisverband Biberach kritisiert eine Aussage des Landrats Heiko Schmid bei der ersten Vollversammlung des Bündnisses für Demokratie und Toleranz (SZ vom 23. November). Schmid hatte dort unter anderem gesagt, gegen linksautonome Krawalle auf dem Hamburger G20-Gipfel müsse ebenso ein Zeichen für Demokratie gesetzt werden wie gegen Rechtspopulismus und rechte Gewalt; er nahm dabei ausdrücklich Bezug auf die 12,5 Prozent der AfD bei der Bundestagswahl im Wahlkreis Biberach.

Der AfD-Pressesprecher Wolfgang Mächler wehrt sich nun in einer schriftlichen Mitteilung dagegen, dass Schmid die 16 000 AfD-Wähler im Wahlkreis in einem Atemzug mit den Krawallmachern beim G20-Gipfel nenne. „Das ist starker Tobak“, findet er. Die einen hätten von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht, die anderen Personenund Sachschäden verursacht. Mächler schreibt: „Die AfD wird nicht gewählt, weil sie ein so gutes Programm oder so gute Führungspersönlichkeiten hat, sondern vor allem deshalb, weil vielen Menschen die Politik der Regierenden große Sorge macht und Oppositionsparteien diese Sorgen ignorieren.“In diesem Sinne sei die AfD ein Seismograf, der den anderen Parteien, Verbänden und Kirchen anzeigen könne, dass etwas faul im Staate sei. „Wie hätten die Wähler sich sonst wehren sollen?“, so Mächlers rhetorische Frage.