Verwaltungsgericht erhält fünf zusätzliche Mitarbeiter

Hohe Zahl von Asylverfahren bedingt Personalaufbau in Sigmaringen – Neue Kammer kommt im Frühjahr hinzu

SIGMARINGEN (fxh/sz) - Das Verwaltungsgericht Sigmaringen, das derzeit durch Asylverfahren besonders stark belastet ist, erhält 4,5 neue Stellen. Die neuen Mitarbeiter sollen im ersten Halbjahr 2018 anfangen. Das teilte der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf (CDU), mit.

Ursache für den Personalbedarf ist die steigende Zahl von Klagen aus dem Asylbereich. In diesem Jahr nahm die Zahl der eingegangenen Fälle um mehr als das Doppelte zu. Während im vergangenen Jahr 2873 eingegangene Klagen gezählt wurden, liegt diese Zahl aktuell schon bei 6900. Zum Vergleich: Im Jahr 2013 zählte das Verwaltungsgericht lediglich knapp 1000 Klagen von Asylbewerbern. Der Präsident des Verwaltungsgerichts, Malte Graßhof, spricht von einem „rasanten Wachstumsprozess“. Aus diesem Grund wurde bereits im vergangenen Jahr die neunte Kammer gebildet. Die zehnte Kammer soll im kommenden Frühjahr ihre Arbeit aufnehmen.

Am Verwaltungsgericht Sigmaringen werden zwei neue Richterstellen geschaffen, davon eine Vorsitzendenstelle. Hinzu kommen 2,5 weitere Stellen für den gehobenen Dienst und Servicekräfte. „Diese Servicestellen sind für uns fast wichtiger als die Richterstellen“, sagt der Gerichtspräsident, denn es nutze nichts, wenn die Fälle entschieden seien und sie danach vom Servicepersonal nicht abgearbeitet werden könnten.

Im Haushaltsentwurf sind für die Justiz des Landes insgesamt 421 neue Stellen vorgesehen, 91 davon für Richter sowie für Staatsanwälte. Von diesen 91 Richterstellen werden zunächst 24 den Verwaltungsgerichten zur Bewältigung der Asylverfahrenswelle zugehen. Bei einem Rückgang der Fallzahlen sollen diese den Zivil- und Strafgerichten oder den Staatsanwaltschaften übertragen werden.