Schwäbische Zeitung (Biberach)
Diäten werden automatisch erhöht
BERLIN (dpa) - Die Bundestagsabgeordneten erhalten weiterhin jeweils zur Jahresmitte eine automatische Anpassung ihrer Diäten, die sich an der allgemeinen Lohnentwicklung orientiert. Das Parlament beschloss am Mittwoch in namentlicher Abstimmung, die seit der vergangenen Legislaturperiode geltende Regelung zu übernehmen. Nach der Regelung werden jeweils zur Mitte des Jahres die Diäten auf der Basis der vom Statistischen Bundesamt errechneten Lohnentwicklung angepasst.
Von 665 abgegebenen Stimmen votierten 505 für die Regelung, 152 stimmten dagegen, acht enthielten sich. Damit müssen mehr als die antragstellenden Fraktionen CDU/ CSU, SPD und FDP der Regelung zugestimmt haben. Diese kommen zusammen auf maximal 479 Sitze.
Seit dem 1. Juli 2017 beträgt die Diät für Parlamentarier monatlich 9541,74 Euro. Die einkommensteuerpflichtige Entschädigung selbst richtet sich nach dem Sold von Bundesrichtern. Sie wurde 2015 mit einer deutlichen Anhebung angepasst. Zwischendurch gab es auch etliche Nullrunden. Erstmals angewendet wurde die automatische Diätenerhöhung zum 1. Juli 2016. Regelmäßige Verhandlungen über die Abgeordnetendiäten sind damit überflüssig.
In der kurzen Aussprache erntete Stefan Keuter von der AfD massive Kritik aus den Reihen von FDP, Linken und Grünen. Keuter rief den Abgeordneten zu: „Schämen sie sich nicht?“Es gehe hier um hart erarbeitetes Steuergeld. „Automatismus ist schlicht eine Frechheit“, schimpfte Keuter. Die AfD lehne das entschieden ab. Britta Haßelmann von den Grünen warf der AfD in der Sache Scheinheiligkeit vor und erntete damit großen Applaus.