Schwäbische Zeitung (Biberach)
„Es wird keinen Stillstand geben“
Bürgermeister Berg über neue Herausforderungen und Projekte in Mittelbiberach
MITTELBIBERACH - Über das Baugebiet „Gartenäcker“, den Schutz gegen Starkregen und den Sinn von Investitionen hat SZ-Redakteur Andreas Spengler mit Mittelbiberachs Bürgermeister Hans Berg gesprochen.
Was waren für Sie die wichtigsten Projekte und Ereignisse im vergangenen Jahr?
Wie bei den meisten Kommunen war 2017 auch für Mittelbiberach wirtschaftlich ein sehr erfolgreiches Jahr. Die größte Investitionsmaßnahme war die noch nicht abgeschlossene Erschließung des Baugebiets „Gartenäcker“mit insgesamt 35 Bauplätzen. Mit der Sanierung der Winkelstraße konnte eine umfangreiche Maßnahme abgeschlossen werden. Im Friedhof Mittelbiberach sind die Arbeiten für neue Bestattungsformen mit Urnen-Baumgräbern und eines Urnen-Gemeinschaftsgrabfelds fertiggestellt worden. Zusammen mit den zusätzlichen Urnengräbern stehen dann weitere 70 neue Grabstellen zur Verfügung. Für die Feuerwehren Mittelbiberach und Reute wurden zwei neue Mannschaftstransportwagen sowie neue Uniformen beschafft.
Keine Zukunft gibt es für die Werkrealschule in Mittelbiberach. Was geht mit der Auflösung der Schule verloren?
Die Grund- und Werkrealschule war immer ein wichtiger Bestandteil unseres Gemeindelebens, weil Schüler damit die Möglichkeit hatten, einen Schulabschluss am Ort zu erreichen. Deshalb haben wir lange um den Erhalt der Werkrealschule gekämpft, am Ende aber leider verloren. Wir mussten am Ende mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass die Werkrealschule als Schultyp in Mittelbiberach nicht mehr nachgefragt wird und deshalb vom Regierungspräsidium geschlossen wurde.
Zugleich wurde geplant, an der Grundschule eine halbe Stelle für die Schulsozialarbeit einzurichten. Wie ist hier der aktuelle Stand?
Wir haben im Gemeinderat erkannt, dass wie in anderen Gemeinden mit einer Schulsozialarbeit die individuelle, schulische und soziale Entwicklung von Schülern unterstützt werden kann. Deshalb haben wir mit dem Verein Jugend Aktiv einen Vertrag über Schulsozialarbeit an unserer Schule mit einer 50-Prozent-Stelle abgeschlossen. Die Stelle ist bereits seit Oktober 2017 besetzt.
Das Baugebiet Gartenäcker in Reute wird vollends erschlossen. Sind Sie zufrieden mit den bisherigen Arbeiten und der Vergabe der Bauplätze?
Die Erschließungsarbeiten sind aufgrund personeller Engpässe der aus- führenden Firma schleppend angelaufen, inzwischen aber auf einem guten Weg. Die Fertigstellung der Maßnahme ist für Mai 2018 vorgesehen, danach kann mit dem Bau der Wohngebäude begonnen werden. Im ersten Verkaufsabschnitt sind von den angebotenen 24 bereits 18 Bauplätze verkauft beziehungsweise zugesagt worden.
Seit 2012 ist die Gemeinde schuldenfrei. Die andauernde schwarze Null könnte aber auch darauf hindeuten, dass Mittelbiberach zu wenig investiert?
Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass wir über eine solide Finanzsituation verfügen. In den vergangenen Jahren haben wir durch unseren strukturell gesunden Verwaltungshaushalt immer wieder so hohe Zuführungsraten an den Investitionshaushalt erwirtschaftet, dass wir auf Kreditaufnahmen verzichten konnten. Die Gemeinde konnte immer die notwendigen baulichen Unterhaltungsarbeiten durchführen und gleichzeitig jedes Jahr in neue kommunale Maßnahmen investieren. In Mittelbiberach verfügen wir über eine gute kommunale Infrastruktur, auch steht unseren Bürgerinnen und Bürgern eine gute Nahversorgung im Ort zur Verfügung. Im Übrigen denke ich, dass man sich für eine schuldenfreie Gemeinde nicht unbedingt entschuldigen muss.
Nach den Starkregenfällen 2016 hat sich die Gemeinde der Mach- barkeitsstudie für eine Hochwasserkonzeption des Landkreises angeschlossen. Zeichnen sich hier bereits Erkenntnisse ab?
Die Machbarkeitsstudie des Landkreises für eine Hochwasserkonzeption ist noch nicht vollständig abgeschlossen, weitere Berechnungen stehen aus. Unser hauptsächliches Problem ist nicht das Hochwasser an den Bachläufen, sondern die Starkregenfälle machen uns Sorgen. Für die betroffenen Grundstückseigentümer stellen die Folgen dieser Starkregenfälle eine hohe Belastung dar.
Gibt es darüber hinaus Schutzmaßnahmen, die Mittelbiberach eigenständig angehen will?
Erste grobe Erkenntnisse aus der Konzeption „Starkregenereignisse“liegen vor, konkrete Maßnahmen lassen sich daraus leider noch nicht ableiten. Der Gemeinderat wird sich mit diesem Thema und den notwendigen weiteren Schritten befassen.
Die Zahl der Flüchtlinge, die neu ins Land kommen, geht zurück. Wie akut ist das Thema noch?
Wir haben zuletzt in Reute ein Wohngebäude erworben und umgebaut. Dort konnten wir zwei Familien mit insgesamt elf Personen gut unterbringen. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Ehrenamtlichen des Helferkreises für ihren Einsatz bedanken. Das Thema Flüchtlingsunterbringung ist bei uns aber weiterhin akut. Wir müssen aus dem Jahr 2017 noch zehn Personen unterbringen, für 2018 werden uns weitere zehn Personen zugewiesen. In Mittelbiberach und Reute leben rund 50 Flüchtlinge.
Viele Projekte sollen 2018 fertiggestellt werden. Täuscht der Eindruck, oder wird es dann etwas ruhiger in Mittelbiberach?
In der Tat können wir in 2018 viele laufende Projekte abschließen. Es wird aber keinen Stillstand geben, der Haushaltsplan 2018, erstmals nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht erstellt, ist vom Gemeinderat bereits verabschiedet und beim Landratsamt zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit eingereicht worden. Das gesamte Investitionsvolumen des Haushaltsplans 2018 beträgt rund vier Millionen Euro.
Welche Projekte stehen 2018 an?
In den ersten Monaten des Jahres 2018 werden uns noch die Erschließungsarbeiten im Baugebiet „Gartenäcker“beschäftigen, dies ist die größte Einzelposition bei den Investitionen. Schwerpunkte werden in diesem Jahr Maßnahmen im Rahmen des Landessanierungsprogramms sein, für den Kindergarten Zeppelinstraße ist die Neugestaltung des Außenspielplatzes vorgesehen. Über viele weitere Investitionen in Bereichen wie Grunderwerb, Flüchtlingsunterkünfte, Kläranlage, Straßenbau, Wasserversorgungsanlagen oder der Feuerwehr wird der Gemeinderat in diesem Jahr ebenfalls beraten und entscheiden.